Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Zum Problem der Personalbezüge will ich wenig sagen. Es hat natürlich etwas Zufälliges, wenn man irgendwo aufstockt, weil eine Personalknappheit existiert. Es gibt in der Verwaltung sehr viele Bereiche, in denen das der Fall ist. Wir kämpfen sehr um einzelne Stellen, um Ihre Budgets nicht zu überschreiten. Das ist keine weltbewegende Frage, aber hier wurden immerhin Pendenzen abgebaut. Auf mögliche Zunahmen hin mehr Personal einzustellen, ist im Verhältnis zu anderen Bereichen vielleicht nicht völlig prioritätsgerecht.

Zu den Integrationsmassnahmen: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das eine langfristig wichtige Aufgabe ist. Wir sehen auch vor - ich glaube, das ist im Finanzplan schon enthalten -, diese Kredite schrittweise und jährlich zu erhöhen. Aber in der Tat ist es so, dass am Anfang noch nicht genügend reife Projekte da sind. Man hat noch keine Erfahrung, was es wirklich braucht. Dort, wo der Bund finanzielle Beiträge leistet, sind die Kantone, Gemeinden und Dritte von Gesetzes wegen verpflichtet, sich zu beteiligen. Das heisst, es wird am Schluss einiges mehr sein, und aufgrund des verabschiedeten Schwerpunktprogrammes können in den nächsten Jahren nun Erfahrungen gemacht werden. Wir sind deshalb der Meinung, es handle sich um einen angemessenen Betrag, der dann mit der Zeit steigt.

Noch kurz zum Bundesamt für Flüchtlinge: Hier hat das Bundesamt neue Berechnungen gemacht, und deshalb kann man diese Zahl um die rund 90 Millionen Franken senken. Die Minderheit I (Mugny) will die einzelnen Zulagen erhöhen. An sich sind das alles gesetzlich gebundene Beträge, und für die Flüchtlinge, die da sind, muss man dann auch bezahlen. Es geht also lediglich um Schätzungen. Ich glaube aber nicht, dass es angebracht wäre, irgendwelche Ansätze zu erhöhen. Das würde auch die Attraktivität des Landes wieder steigern. Wir haben von Ihnen immer noch eine Motion, die verlangt, die Ausgaben auf eine Milliarde Franken zurückzuführen, wenn es die Umstände erlauben. Deshalb hat man eigentlich immer eher nach Möglichkeiten gesucht, im Rahmen des sozial Vertretbaren die Attraktivität der Schweiz nicht allzu gross zu machen, denn wir sind im Verhältnis zu anderen Ländern sehr, sehr attraktiv.

Zum Antrag der Minderheit II (Kaufmann): Rein rechnerisch kann man diese Rechnung machen. Wir sind aber der Meinung, dass wir im Personalbereich nicht allzu stark zurückfahren sollten. Es wird zurückgefahren. Es hat Anpassungen wegen der Entspannung - Gott sei Dank! - gegeben. Es wurden verschiedene Verfahrenssektionen aufgelöst. Es wurde im Bereich Asylverfahren ein Stellenstopp verfügt. [PAGE 1268] Aber wir müssen auf der anderen Seite darauf achten, dass nicht neue Pendenzen entstehen, denn Pendenzen steigern auch die Attraktivität, weil man weiss, dass man ziemlich Zeit hat, bis das Gesuch behandelt wird. Diese Pendenzen konnten abgebaut werden, und wir meinen, dass wir auf diesem Niveau bleiben sollten.

Deshalb bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

[VS]