Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Was die Personalbezüge des Bundesamtes für Ausländerfragen betrifft, so bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Steiner zuzustimmen. Wenn nämlich andere Abteilungen - die ebenfalls sehr glaubhaft gemacht haben, dass sie mehr Personal brauchen könnten, um ihre Aufgaben zu erledigen -, dann auch mit solchen Anträgen via Kommissionen in das Parlament hereinkommen, dann gibt es eine Ordnung, die wir nicht mehr im Griff haben. Diesem Mehrheitsantrag, wie er in unserer Kommission erreicht wurde, dürfen wir darum hier nicht zustimmen.

Zu den Integrationsmassnahmen: Es ist doch so, dass die Kantone und vor allem auch die Gemeinden in unserem Land - seien es die Schulgemeinden oder die politischen Gemeinden - situationsgerecht bereits eine Reihe von Integrationsmassnahmen getroffen oder ins Auge gefasst haben. Ich glaube, der Bund kann hier nur mit der Giesskanne ausschütten. Ob dies zum Ziel führt und die Wirkung dann wirklich so bringt, wie man es eigentlich erwarten würde, bezweifelt die SVP-Fraktion. Sie stellt keinen Antrag, diese Position gerade wieder hinauszukippen, bittet aber, hier den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.

Zum Bundesamt für Flüchtlinge: Der Chef hat in der Subkommission und dann auch in der Finanzkommission glaubhaft dargestellt, wie günstig sich die Situation entwickelt hat. So kann man bei den Fürsorgebeiträgen gegenüber dem früheren Voranschlag um 90 Millionen Franken zurückfahren. Wenn die Fürsorgebeiträge nun aber heruntergefahren werden können, weil die Situation sich so gut entwickelt, dann ist es doch logisch und folgerichtig, wenn die Infrastrukturen, welche eben für das Personal, für die Betreuung oder Befragung der Flüchtlinge oder andere Dinge, vorgesehen sind, auch der günstigen Situation angepasst und ebenfalls reduziert werden. Also: Nicht nur die Beiträge sollte man kürzen, sondern folgerichtig auch bei den Infrastrukturen etwas herunterfahren - und zwar, prozentual gesehen, nicht im gleichen Mass, wie das bei den Beiträgen der Fall ist.

[PAGE 1267] Hier bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit II (Kaufmann) zu unterstützen.

Selbstverständlich unterstützen wir auch den Vorschlag des Chefs des Bundesamtes für Flüchtlinge, bei der Rückerstattung von Fürsorgeauslagen an die Kantone und andere die Reduktion um 90 Millionen Franken vorzunehmen.