Hubmann Vreni · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird der Minderheit Menétrey-Savary zustimmen. Es geht hier um die Unabhängigkeit der Strafbehörden. In der Botschaft können wir nachlesen: "Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind gewährleistet, wenn sich die Tätigkeit der Strafbehörde nur nach Recht und Gerechtigkeit orientiert und keinen sachfremden Einflüssen und keinen Weisungen anderer staatlicher Behörden unterliegt." Recht und Gerechtigkeit gehören zusammen wie die Vorder- und die Rückseite einer Münze, wie die Vorder- und die Rückseite einer Medaille. Die eine bedingt die andere, sie können nicht getrennt werden. Das war übrigens auch die Meinung des Bundesrates.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Menétrey-Savary zu unterstützen.