Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Wir haben uns im Ständerat auch für diese Formulierung ausgesprochen. Es ist dort die Diskussion erfolgt: Ist neben dem Recht auch noch die Gerechtigkeit zu erwähnen? Wir haben uns beim Bundesgerichtsgesetz und bei allen neuen Gesetzen darauf geeinigt, dass wir diese mit dem immer gleichen Ausdruck "Recht" einschliessen. Damit ist eigentlich das Anliegen der Minderheit abgedeckt. Wenn man in verschiedenen Gesetzen verschiedene Formulierungen braucht, obwohl man das Gleiche meint, ist das eigentlich nicht zweckmässig.

Darum bitten wir Sie, entgegen dem Entwurf des Bundesrates hier der Mehrheit zuzustimmen.