Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Information Uno: Wir leben ja in einer sehr komplexen Welt, wir haben eine direkte Demokratie, und eine direkte Demokratie funktioniert dann gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger informiert sind. Die Medien stellen diese Information sicher; die Interessengruppen, aber auch der Staat muss, so meine ich, die Möglichkeit haben, zu informieren, er hat eine Informations-Bring-Pflicht. Es wäre nicht zu verstehen, wenn ausgerechnet seine Stimme nicht erklingen würde, und ich meine, dass bei einem so wichtigen Problem wie der Uno auch eine Informations-Bring-Pflicht besteht. Der Staat muss aber, und hier habe ich für gewisse Sorgen Verständnis, eine besondere Sorgfalt walten lassen, er darf nicht Werbung betreiben, er muss informieren.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, bei der bundesrätlichen Lösung zu bleiben und diesem Informationskredit zuzustimmen; Sie können dann überprüfen, ob und wie sich der Bundesrat an seine Sorgfaltspflicht bei der Information hält. Ich bin zuversichtlich.

Zum Antrag Steiner, zu den Aktivitäten der Koordinationskommission: Sie wissen, dass die Schweiz ein Welthandelsland ist, Sie wissen, dass die Schweiz auch gewisse Imageprobleme hatte - ich meine, zu Unrecht -, ich verweise auf die Holocaust-Debatte und auf die Finanzplatzfragen. Ich [PAGE 1254] glaube, es ist richtig, wenn wir hier etwas investieren, wenn wir für das Image des Landes einige Mittel einsetzen; das kommt letztlich allen zugute. Nun nützen solche Aktionen nichts, wenn das Produkt schlecht ist; ich bin immer der Meinung gewesen, Werbung und PR tauge nur, wenn auch das Produkt dahinter etwas tauge. Das Produkt Schweiz taugt. Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, bei diesem ursprünglichen Kredit zu bleiben. Sie haben mit klarem Entscheid diesen Massnahmen zur Neuorientierung und zur Stärkung der Koko zugestimmt, wir haben in der Zwischenzeit die nötigen Persönlichkeiten gefunden. Sie haben das mit deutlicher Mehrheit unterstützt, und deshalb wäre es kaum verständlich, wenn das nun im Rahmen der Budgetdebatte wieder in Frage gestellt würde.

Zur Frage der Entwicklungshilfe: Es ist richtig, dass die Schweiz in letzter Zeit bisweilen kritisiert worden ist, angesichts ihres Wohlstandes könnte sie eigentlich mehr tun, und es ist auch völlig richtig, dass dieses Geld - gerade wie es von der Schweiz investiert wird - gut eingesetztes Geld ist. Wir haben einen guten Ruf und einen guten Namen.

Ich glaube, dass der alte Ausspruch von Robert Lembke für die Schweizer Entwicklungshilfe nicht zutrifft. Er hat einmal gesagt, Entwicklungshilfe sei, wenn arme Leute in reichen Ländern die reichen Leute in armen Ländern unterstützen. Das ist gerade das, was wir eigentlich vermeiden wollen.

Das ganze EDA hat ein etwas kleineres Ausgabenvolumen als letztes Jahr. Das hat damit zu tun, dass immer wieder - das betrifft noch nicht die Entwicklungshilfe, sondern das gesamte Departement - Nachtragskredite gesprochen worden sind, z. B. für Kosovo. Das heisst, dass Bundesrat und Parlament reagieren, wenn wirklich irgendwo Not am Mann ist.

Im Finanzplan hat die Entwicklungshilfe eine etwas privilegierte Position, indem wir sie nicht nur mit dem BIP wachsen lassen, sondern mit dem BIP plus einem realen Prozent - das gibt es bei keinem anderen Sachgebiet. Das heisst also, dass der Bundesrat gewillt ist, bei der Entwicklungshilfe etwas mehr zu tun.

Warum diese Zahl hier entstanden ist - natürlich nicht zur Begeisterung von Herrn Fust -: Der Bundesrat hat klare Weisungen für den Voranschlag gegeben und gesagt, die Departemente sollten sich an den Legislaturfinanzplan halten. Das hat das Departement getan, ich bin dafür dankbar. Das haben auch andere getan; ich glaube, Sie sollten jetzt nicht unterschiedliche Massstäbe anlegen.

Natürlich wäre das Geld durchaus wünschenswert - aber der Bundesrat will hier mittelfristig die Entwicklungshilfe erhöhen. Ich darf vielleicht noch beifügen, dass der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht sagt, dass er anstrebt, innerhalb von zehn Jahren diese 0,4 Prozent zu erreichen. Das führt fast zu einer Verdoppelung der Entwicklungshilfe. Bei der angenommenen Teuerung gibt das etwa eine Milliarde Franken mehr. Eine Erhöhung auf 0,7 Prozent, wie sie hier von grüner Seite verlangt worden ist, würde natürlich noch erheblich mehr kosten. Ich habe Ihnen heute gesagt, was wir uns noch leisten können und was nicht.

Weil sich das Departement an die allgemeinen Richtlinien gehalten hat, so wie alle anderen Departemente, die auch wünschenswerte Aufgaben hätten, möchte ich Sie bitten, bei der bundesrätlichen Fassung zu bleiben.