Hofmann Urs · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich äussere mich kurz zu den verschiedenen vorgelegten Anträgen.

Zum Betrag von 1,2 Millionen Franken für die Informationen zum Uno-Beitritt: Die Kommission hat diesem Kredit mit 17 zu 5 Stimmen zugestimmt, da sie - auch aufgrund der Erfahrungen mit anderen Vorlagen im Bereich der Aussenpolitik - davon ausgeht, dass seitens der Bevölkerung effektiv ein Informationsbedarf besteht. Es kann selbstverständlich nicht darum gehen, hier eine vorgezogene Abstimmungskampagne zu führen. Das wäre mit diesem Betrag auch nicht möglich: Es sind, wenn Sie das umrechnen, 30 Rappen pro Stimmbürgerin und Stimmbürger. Dass damit nichts Exorbitantes gemacht werden und von einer unzulässigen Vorkampagne sicher nicht die Rede sein kann, hat der grossen Mehrheit der Kommission eingeleuchtet.

Wir bitten Sie deshalb, diesen Betrag im Budget zu belassen.

Es liegt ein Einzelantrag Steiner vor, der den Betrag für die Präsenz der Schweiz im Ausland wieder auf den ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag von 11,6 Millionen Franken erhöhen möchte. Die Kommission schlägt Ihnen hier mit 17 zu 3 Stimmen vor, diesen Betrag auf 7,5 Millionen Franken zu kürzen, nämlich auf denjenigen Betrag, der bereits für das laufende Jahr eingestellt war und der gegenüber dem früheren Betrag für die Koko von 2,3 [PAGE 1253] Millionen Franken bereits um über 4 Millionen aufgestockt worden ist.

Wir vertreten hier die Ansicht, dass gerade bei solchen neuen Ausgaben Zurückhaltung am Platz ist. Es darf selbstverständlich nicht mit der Argumentation, man habe ja der gesetzlichen Grundlage einer neuen Ausgabe zugestimmt, nachher eine Ausgabe als vorgegeben ins Budget des folgenden Jahres aufgenommen werden. Selbstverständlich hat das Parlament dem Grundsatz, hier mehr Geld auszugeben und eine neue Struktur aufzubauen, zugestimmt, aber natürlich damit nicht bereits verbindliche Zusagen für das Budget des nächsten Jahres gemacht.

Wenn wir hier so argumentieren möchten, dann können wir effektiv bei der Budgetdebatte abdanken, dann sind nämlich am Schluss nicht nur die meisten, sondern alle Budgetkredite zwingend vorgegeben. Gerade hier, bei dieser neuen Aufgabe, besteht die Möglichkeit, in Bezug auf das nächste Jahr noch flexibel zu sein. Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass wir zurückhaltender einsteigen sollten, als es vielleicht dem Wunsch der Leute entspricht, die hier die Vorbereitungsarbeiten gemacht haben.

Ich bitte Sie, auch hier dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Zu den Anträgen auf Erhöhung der Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe, der Nahrungsmittelhilfe, der humanitären Hilfe: Es wurde seitens verschiedener Fraktionssprecher und Antragsteller darauf hingewiesen: Es geht hier um die Grundsatzfrage, ob wir bereits im Jahr 2001 in die Erhöhung der Kredite einsteigen wollen, die der Bundesrat für die folgenden Jahre im Finanzplan ausgewiesen und vor einigen Tagen präsentiert hat.

Die Mehrheit der Kommission hat bei der Nahrungsmittelhilfe und der humanitären Hilfe mit ganz knapper Mehrheit, in einem Fall nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten, die Meinung vertreten, dass aufgrund der Budgetzahlen ein Einstieg in die Erhöhungen nicht geboten sei.

Die Gründe, weshalb es in diesem Bereich zu einer Kürzung gekommen ist, wurden uns in der Subkommission seitens der Departementsvertreter einzig mit dem Hinweis auf Sparmassnahmen und Sparvorgaben des Bundesrates erläutert; weiter gehende sachliche Gründe wurden nicht vorgetragen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen hier, der Erhöhung dieser Kredite - wie gesagt aus Gründen der Budgetzurückhaltung - nicht zuzustimmen.

Wir haben noch einen letzten Antrag von Herrn Andreas Gross, der den Betrag für den Europarat im bisherigen Rahmen belassen möchte. Herr Gross hat selber darauf hingewiesen, weshalb der Bundesrat hier zu einer Kürzung kam. Es war ein Kürzungsmechanismus, indem durch den Beitritt neuer Staaten der Anteil der Schweiz reduziert wurde. Wir haben diese Frage in der Kommission nicht diskutiert, da wir davon ausgingen, dass hier der normale Schlüssel zur Anwendung gelangt. Es ist Ihrem Entscheid anheim gestellt, ob Sie hier einen freiwilligen zusätzlichen Beitrag an die Ausgaben des Europarates leisten wollen, wie Ihnen dies Herr Gross beantragt.