Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Nur eine kurze Bemerkung: Die gesetzlichen Möglichkeiten gemäss Finanzhaushaltgesetz, wonach der Bund 50 Prozent, die Hälfte der Schäden, übernimmt, sind erfüllt. Ich kann nur wiederholen, was Bundesrat Leuenberger schon gesagt hat: Es wäre eine neue Situation, wenn wir hier jetzt eine Sonderbotschaft machen würden und damit im Vergleich zu den bisherigen Unwettern von 1999, 2000 und 2002, für welche die Erledigung und Finanzierung auf dem regulären gesetzlichen Weg erfolgte, anders handeln würden.

Ich bitte Sie daher, der Kommission zu folgen - der Kommission, die nicht ihre eigene Motion abschiesst, wie das Frau Huber gesagt hat, sondern der Kommission, die im Wissen um diese Fakten gesagt hat, es sei richtig, dass wir den gesetzlichen Weg einschlagen und uns nicht für die Sonderbotschaft entscheiden.