Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Wir leben schon in einem schwierigen Parlament: Da werden, wenn es um die Rechnung und das Budget geht, während Jahren Schulden und Defizitwirtschaft gegeisselt, und man findet nicht genug starke Worte, um hier einzuhaken. Jetzt haben wir plötzlich einen positiven Rechnungsabschluss, jetzt haben wir Überschüsse, jetzt konnten wir Schulden abbauen. Und nun stelle ich fest, dass das genau denjenigen, die die Defizite und die Schuldenanhäufung immer so gegeisselt haben, am meisten Mühe macht. Sie sind in ihrem Konzept völlig verunsichert: Sie haben jetzt Mühe, sich umzustellen, sie müssten jetzt ihre alten Platten auswechseln. Ich kann das eigentlich verstehen: Ausgerechnet im Wahljahr müsste man einen neuen Blick auf diese Entwicklung haben. Das macht schon einige Mühe. Jetzt hat man Angst, jetzt geisselt man quasi vorausschauend ein mögliches Erlahmen von Bemühungen.

Es ist mehrmals gesagt worden: Dieses Ergebnis ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Es ist aber auch nicht einfach nur ein Produkt der grossen Anstrengungen des Finanzministers. Ein ganz schöner Teil ist schlicht und einfach wirtschaftlich bedingt. Die Konjunkturlage, höhere Steuereinnahmen und das Anziehen im europäischen Markt haben dazu beigetragen, dass wir heute bessere Voraussetzungen haben. Der eine Teil ist auf eine gute Bewirtschaftung zurückzuführen, da möchte ich absolut auch Herrn Bundesrat Merz loben; der andere Teil aber, das muss man eben auch wissen, ist natürlich das Produkt der Entlastungsprogramme, die wir in den letzten Jahren in einer Art und Weise durchgezogen haben, die in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Spuren hinterlassen hat. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen!

Es ist also nicht einfach so, dass wir hier jetzt ein Ergebnis haben, das keine Folgen hätte. Am interessantesten ist hier doch die Feststellung, dass einige da nicht sehr konsistent waren. Schade, dass Herr Loepfe jetzt nicht im Saal ist; er hat immer zu denjenigen gehört, die da am meisten reingehauen haben. Jetzt entpuppt er sich plötzlich als Keynesianer. Er fordert hier am Pult effektiv, man müsse unbedingt sofort eine antizyklische Finanzpolitik machen, man müsse jetzt sofort zurückschrauben.

Herr Loepfe, es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie dieses keynesianische Credo auch in den Jahren ausgebreitet hätten, in denen wir Defizite gemacht haben und in denen es vielleicht darum gegangen wäre, gewisse Investitionen anzukurbeln, damit wir eben später wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch positiv ernten können. Das ist keine antizyklische Politik, wenn man nur in Zeiten von Überschüssen sofort diesen Abbau fordert und in Zeiten der Schulden das im Grunde genommen gleiche Rezept wieder zur Anwendung bringen will. Da müssten wir schon ein bisschen konsistenter werden.

Jetzt noch eine ganz kurze Bemerkung zum Schluss: Schaut man mit der Lupe in die Ergebnisse, muss man schon einige kritische Feststellungen machen. Ich möchte es nicht unterlassen, das hier nochmals dem Finanzminister zu sagen. Wir haben beispielsweise bezüglich des Lehrlingsbereiches im Budget explizit eine Vorgabe erhöht, weil wir der Auffassung waren, dass dort Konsumausgaben Investitionen in die Zukunft seien. Das Ergebnis zeigt jetzt aber, dass diese Vorgabe durch die Verwaltung und das Finanzdepartement nicht erfüllt worden ist. Das ist keine vorausschauende Politik, das ist vor allem keine vorausschauende Finanzpolitik, weil wir hier in einem Bereich sind, in welchem Konsumausgaben wirklich Investitionen in die Zukunft darstellen können.