Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Die Finanzrechnung schliesst mit einem ansehnlichen Überschuss ab. Die Schulden konnten dank Leistungen und Anstrengungen auf allen Ebenen abgebaut werden - Parlament, Bundesrat, Verwaltung sind bereits genannt worden. Diese Leistung wurde aber auch erreicht unter Inkaufnahme einer Steuerquote, die um 0,4 Prozent auf 10,8 Prozent erhöht wurde. Dank starker Konjunktur flossen Mehreinnahmen: insbesondere bei der Verrechnungssteuer, der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer.

Eine Staatsrechnung hat immer zwei Seiten. Die eine Seite ist das ausgewiesene Ergebnis, die andere Seite ist das tatsächliche Ergebnis. Als Oberaufsicht über die Staatsfinanzen können wir uns über das positive Ergebnis freuen, müssen uns aber etwas eingehender mit dem tatsächlichen Ergebnis befassen. Abgrenzungs-, Rückstellungs-, Bewertungsfragen ergeben bekannterweise die Differenz zwischen ausgewiesenem und tatsächlichem Ergebnis. Solange in der Staatsrechnung keine systematischen Abgrenzungen, keine Rückstellungen im betriebswirtschaftlichen Sinne und keine Delkredere, berechnet werden - das ist erwähnt im Revisionsbericht -, liegt kein tatsächliches Ergebnis vor. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Das neue Rechnungsmodell schafft zwar bezüglich dieses Umstandes grösstenteils Abhilfe. Da müssen wir aber hier im Parlament noch grosse Anstrengungen unternehmen und Disziplin beweisen, besonders bei der Eröffnungsbilanz, bei der ersten Konsolidierung und vor allem auch bei den Sonderrechnungen. Das ist unsere Aufgabe, und diese müssen wir noch bestehen.

Auch wenn sich bei den Bundesfinanzen die Morgenröte zeigt, können wir uns auf die Abendröte noch lange nicht freuen. Denn bereits 2007 warten neue ausserordentliche Ausgaben. Herr Bundesrat Merz hat sie auf rund 5 Milliarden Franken beziffert: Infrastrukturfonds, NFA, Publica usw. Es ist also unsere Aufgabe, bereits beim Budget 2008 grosse Anstrengungen zu unternehmen, damit das jährliche Ausgabenwachstum gebremst und vor allem reduziert wird. Es ist besonders auch in guten Zeiten unsere Pflicht, hier im Parlament die vorhandenen Mittel effektiv und effizient einzusetzen. Für diese Aufgabe wünsche ich uns in Zukunft alles Gute. Ich wünsche uns, dass uns das gelingt und dass wir uns auch auf die Abendröte freuen können.