Leu Josef · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Beim Sicherheitspolitischen Bericht 2000 haben wir uns mit vier Bereichen auseinander zu setzen: erstens mit der Analyse der veränderten Lage; zweitens mit den Interessen und Zielen der Schweiz; drittens mit der daraus abgeleiteten Strategie, die da heisst: Sicherheit durch Kooperation; viertens mit den dafür vorgesehenen Instrumenten und ihren Aufgaben.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der zukunftsgerichtete Sicherheitspolitische Bericht nichts Revolutionäres ist, sondern die folgerichtig evolutionäre Fortsetzung einer bewährten Sicherheitspolitik, wie sie die Schweiz seit den gewaltigen Episoden von 1989 und 1990 wahrgenommen hat. Es handelt sich um eine Anpassung an die geopolitischen Entwicklungen in der Welt, vornehmlich in Europa. Dabei gilt es, sich flexibel, aber nicht übereilt von Denk- und Organisationsstrukturen zu lösen, die von der Realität überholt worden sind. Der Bundesrat hat diese Anpassung in einer vorwärtsorientierten, offenen und überzeugenden Art vorgenommen. Dafür gebührt ihm und speziell dem federführenden Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Dank und Anerkennung. Wir verfügen damit über eine Grundlage, damit sich alle sicherheitspolitisch relevanten Kräfte unseres Landes auf ein Ziel ausrichten. Auch im neuen Jahrhundert soll nämlich die Eidgenossenschaft gemäss Artikel 2 der neuen Bundesverfassung die Freiheit und Rechte des Volkes schützen und die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes wahren sowie sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen. Es geht also um die Erhaltung demokratischer Werte und um den Frieden in Europa, um Stabilität im ganzen strategisch für uns relevanten Umfeld. Stabilität und Frieden sind dann am besten gewährleistet, wenn auch auf internationaler Ebene jene Werte geteilt und gelebt werden, für welche die Schweiz einsteht.

Demzufolge sollen für unser Engagement zugunsten des internationalen Friedens unser legitimes Eigeninteresse und unsere Solidarität bestimmend sein.

Weiter gilt es, die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen vor existenziellen Gefahren zu bewahren und zu beschützen. Diesbezüglich hat übrigens unsere Armee 1999 ihren Auftrag zur Existenzsicherung voll erfüllt: Ihre Angehörigen haben über 200 000 Diensttage für Schutz und Hilfe geleistet. Stichworte dazu: Botschaftsbewachungen, Hilfe nach Lawinenniedergängen, Flüchtlingsbetreuung, Hilfe bei Hochwasser, Grenzschutz. Dabei hat sich auch die Miliz in diesen kurzfristigen Echteinsätzen bewährt. Über 100 000 Einsatztage wurden im Zivilschutz geleistet.

Es ist klar zum Ausdruck gekommen: Die Armee muss auf die heutigen Gefährdungen der Sicherheit eine Antwort geben. Allgemein wird von der Armee ein Nutzen in der Gegenwart und nicht in ferner Zukunft erwartet, besonders auch im Bereich der inneren Sicherheit. Deshalb sind die Armeeaufträge "Friedensförderung" und "Existenzsicherung" auszubauen.

Die "Armee XXI" muss aber auch fähig und in der Lage sein, das Land zu verteidigen. Dazu müssen die politischen Leitplanken klar vorgegeben werden. Ich denke im Besonderen an den Gedanken der Milizarmee, an die kantonale Militärhoheit und an den dreiteiligen Armeeauftrag.

Unsere Sicherheitspolitik ist ein Instrument der Handlungsfreiheit. Heute müssen wir uns Handlungsfreiheit auf andere Art beschaffen, nämlich durch Mitbestimmung, gestützt auf Zusammenarbeit und aktive Teilnahme an der Lösung der Probleme, welche uns und alle anderen Staaten gleichermassen betreffen. Hier gilt: kein Einigeln und keine [PAGE 2654] Beschwörung einer Freiheit, die aus vielerlei politischen und wirtschaftlichen Gründen längst nicht mehr so absolut ist, wie man uns das da und dort glauben machen will.

Dabei spielt auch ein aktualisiertes Neutralitätsverständnis eine wichtige Rolle. Unsere Neutralität ist und war schon immer nicht Ziel, sondern Mittel der Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Neutralität soll die Sicherheit unseres Landes fördern, nicht seine Verteidigungsfähigkeit schmälern. Wenn Neutralität Sicherheit bieten soll, muss sie den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Mit einem Beispiel aus der Tierwelt kann man es auch anders sagen: Dem Igel helfen seine Stacheln beim Angriff durch den Marder, nicht aber beim Überqueren der Autobahn.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Frage, Herr Bundesrat Ogi: Dem Zivildienst ist im Kapitel "Ressourcen" ein kleiner Abschnitt gewidmet. Dort wird positiv festgehalten, dass der Zivildienst in besonderen und ausserordentlichen Lagen die zivilen Behörden bei der Erbringung lebenswichtiger Dienstleistungen unterstützt. In wenigen Jahren werden Tausende von Schweizern eine Ausbildung im Zivildienst erworben haben. Diese speziellen Fähigkeiten in den zahlreichen Einsatzgebieten gilt es sinnvoll zu nutzen. Der Bund hat es in der Hand, nachdem der Zivildienst ein Mittel in der Verfügungsgewalt der Bundesbehörden ist, dieses Instrument gerade auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen organisiert und zielgerichtet zum Wohl des Landes und seiner Bevölkerung einzusetzen. Könnte das nicht auch Anlass dafür sein, Herr Bundesrat Ogi, den Zivildienst als Instrument der neu ausgerichteten Sicherheitspolitik zu bezeichnen?

Abschliessend bitte ich Sie, vom Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.