Pfister Theophil · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2006 enthält erstmals seit vielen Jahren wieder jene Elemente, die auch für Bundesrat und Bundesverwaltung Befriedigung und Anerkennung auslösen können. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um allen Beteiligten zu danken, die mit einem haushälterischen Umgang zum guten Ergebnis beigetragen haben. Das Ergebnis ist auch eine Genugtuung für unsere Arbeit im Parlament, wo insbesondere die langjährigen und hartnäckigen Bemühungen der SVP zur Stabilisierung der Ausgaben zu sichtbaren Ergebnissen geführt haben. Wir haben dies nicht nur mit schönen Worten getan, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Das Budget 2006 war noch unbefriedigend. Heute können wir dank den vielen Budgetunterschreitungen, also Minderausgaben gegenüber dem Budget, zufrieden sein und Anerkennung aussprechen. Hinzu kommen noch die Mehreinnahmen dank der guten Konjunktur. Die Staatsquote konnte damit erstmals wieder gesenkt werden: von 11,3 auf 11,0 Prozent.

Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen - das kennen Sie alle. Die Begehrlichkeiten kommen. Eine Fortsetzung der vorausschauenden Finanzpolitik wird dadurch schwieriger. Neue Allianzen für Milliardenausgaben werden geschmiedet: im Schienenverkehr mit der ZEB, bei der Kinderbetreuung usw. Darum ist kein Grund für Entwarnung gegeben. Wo zuerst Fehlinvestitionen getätigt werden, etwa beim Ceneri-Tunnel mit zwei Röhren, und dann ungeachtet dessen zusätzliche Projekte verlangt werden, ist keine Glaubwürdigkeit mehr gegeben.

Oder betrachten wir den Bereich Bildung und Forschung: Es genügt nicht, dass der Bundesrat zu hohen Mehrausgaben von über 24 Prozent gezwungen wird; die Lobby der Betroffenen will diese Ausgaben auch von der Kreditsperre ausnehmen und den Schwarzen Peter den anderen zuschieben. Eine Kreditsperre ist heute notwendig, da ja das Volk eine Schuldenbremse beschlossen hat und diese zwingend dazu führen muss, dass Ausgaben, die über einem bestimmten Betrag liegen und damit der Schuldenbremse unterstehen, auch reduziert werden können.

Gerade die Turbulenzen an der ETH bei der Wahl eines neuen Präsidenten zeigen auf, dass noch nicht allen Geldempfängern klar ist, dass Bildung und Forschung auch durch Steuergelder finanziert werden, deren Verwendung gemäss dem Leistungsauftrag von Bund und Parlament zu erfolgen hat. Diese Mittelverwendung muss heute insbesondere in den Fakultäten der ETH Zürich und beim Schweizerischen Nationalfonds, wo offenbar ein anderer Geist herrscht, überprüft werden.

Die gute Rechnung 2006 am Ende einer Legislatur darf uns Freude machen. Ich bitte den Bundesrat, bei aller Freude über den erfolgreichen Rechnungsabschluss auch die lauernden Gefahren klar und deutlich beim Namen zu nennen und das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen. Wir müssen heute den ersten Schritt zu Steuersenkungen oder zum Schuldenabbau in die Wege leiten und den Begehrlichkeiten, die nun aufkommen, entschlossen entgegentreten.