Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Die Rechnung 2006 ist erfreulich. Sie ist auch ein Zeitdokument für die Relativität in der Finanzpolitik. Mit harten Bandagen wurde in unserer Finanzkommission das Budget 2006 debattiert. Nur knapp wurde es dort angenommen: Mit 7 zu 4 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Mit über 40 Minderheitsanträgen war auch die Debatte im Rat schwierig. Der kleiner gewordene Handlungsspielraum war das Thema, natürlich auch aufgrund der Schuldenbremse. Das höhere BIP-Wachstum - endlich eingetroffen, nachdem die Schweiz seit Jahren das Schlusslicht der OECD-Länder bezüglich des Wachstums war - relativiert diese Debatte. Wichtig ist jetzt, dass die konjunkturbedingt höher liegenden Steuereinnahmen für investive Aufgaben einerseits und für den Schuldenabbau andererseits eingesetzt werden können - dies, anstatt sie für weitere Steuergeschenke an Superreiche zu verwenden.

Zum Ausblick: Für die SP ist klar, dass es im nächsten Budget und Finanzplan Platz für folgende Anliegen haben muss.

1. Bildung, Forschung, Innovation: Mit einem Wachstum von mindestens 8 Prozent müssen diese elementaren Investitionen für unser Land, in dem Bildung der wichtigste Rohstoff ist, eingestellt werden können. Zudem braucht es in diesem anfälligen Bereich Planungssicherheit: keine Kreditsperren, keine Kürzungen mehr. Es ist wichtig, dass wir hier endlich eine Stabilität auf höherem Niveau erreichen können, dass die Stop-and-go-Politik endgültig ad acta gelegt werden kann, die sich in der Vergangenheit für den Stand unserer Bildung und für die planenden Bildungsinstitutionen verheerend ausgewirkt hat. Aber auch für die Forschung und die darin tätigen Unternehmen ist die Planungssicherheit zentral. Es gibt Unternehmen, die mit Abwanderung drohen, sollten hier zu wenig Mittel eingesetzt werden können. Selbstverständlich verlassen uns auch die am besten geeigneten Wissenschafterinnen und Wissenschafter, wenn keine Mittel zur Verfügung stehen.

[PAGE 979]

2. Die Wohnbauförderung: Einkommensschwache Familien, Behinderte und Betagte müssen wieder auf die Darlehen gemäss Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum zählen können. Nur so - über die Reduktion der Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe - kann in diesem Bereich die Staatsquote dauerhaft gesenkt werden.

3. Für das Bundespersonal ist nach Jahren des Abbaus und auch der Verschlechterung der Pensionskassenleistungen eine Reallohnerhöhung von 3 Prozent einzustellen, erstmals wieder seit 1991. Sodann braucht es einen Teuerungsausgleich für das Personal wie auch auf den Renten. Die GPK hat heute Morgen auch beim Personal einen deutlichen Handlungsbedarf erkannt. Für die SP ist es ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für das Personal, wenn es bei stark angestiegenen Anforderungen und Stellenabbau hier neue Leistungen erhalten kann.

4. Die öffentlich anrechenbare Entwicklungshilfe muss auf den Aufbaupfad von 0,5 Prozent des BIP bis 2010 und dann von 0,7 Prozent bis 2015 gebracht werden. So hat es die Schweiz, wie die anderen reichen Länder, im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele versprochen. Wie es die Hilfswerke in ihrer diesbezüglichen Petition sagen: Es braucht nicht viel, aber so viel braucht es.

Die SP-Fraktion stimmt allen Anträgen zur Staatsrechnung 2006 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2007 zu.