Hutter Markus · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Die Rechnung 2006 weist ein hervorragendes Ergebnis aus. Die gute Konjunktur hat sich ausgewirkt, die Entlastungsprogramme haben es ebenfalls getan. Die Staatsschuld konnte deutlich reduziert werde, wir haben es gehört. Die Staatsquote ist leicht gesunken. Wir dürfen festhalten: Die Stabilisierung des Bundeshaushaltes ist geglückt. Ich denke, das ist zuallererst zu anerkennen, und für dieses Ergebnis haben wir auch zu danken. Zu danken haben wir in erster Linie den Steuerzahlern, der gesamten Verwaltung, dem Bundesrat und besonders unserem Finanzminister.

Die Aussichten ab 2008 sind aber trübe. Sie sind es, weil wir als Parlament immer wieder weitere zusätzliche Ausgaben beschlossen haben und wahrscheinlich auch weiterhin beschliessen werden. Wir dürfen jetzt nicht glauben, dass wir, gleich in welchem Ausmass und auf welche Seite hin, die Ausgaben wieder in die Höhe schiessen lassen können. Wenn es uns also nicht gelingt, Disziplin zu halten, werden wir wieder zurückfallen in eine Periode der wachsenden Schulden und der Instabilität.

So weit die Ausführungen zur notwendigen Warnung angesichts der ausserordentlichen Altlasten, der wiederkehrenden Mehrausgaben und der wiederkehrenden Mindereinnahmen.

Lassen Sie mich angesichts der umfassenden, erschöpfenden Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner noch zu einem Detail quasi pro domo Stellung nehmen - pro domo im eigentlichen Sinn, weil es um die Umbauarbeiten am Parlamentsgebäude geht, und pro domo auch im übertragenen Sinn, weil das Parlament, also wir, weitestgehend selbst für diese Entwicklung verantwortlich ist. Im Laufe der Behandlung der Rechnung hat sich gezeigt, dass die bewilligten 11 Millionen Franken für die Neunutzung der Medienarbeitsplätze sowie die zusätzlichen 72 Millionen Franken für die Totalsanierung des Parlamentsgebäudes gemäss Statusbericht zu den Umbauarbeiten nicht ausreichen. Aufgrund weiterer Abklärungen der betrieblichen Bedürfnisse und aufgrund von offenbar erst später gewachsenen Erkenntnissen, dass es zum Beispiel im zweiten Stock noch zusätzliche Toiletten für die Öffentlichkeit braucht, werden wir mit der Baubotschaft 2007 ein Zusatzkreditbegehren für zusätzliche Ausbauwünsche im Umfang von nochmals 13 Millionen Franken erhalten. Die Begründung reicht von der Neubeschallung des Nationalratssaales bis zur Neumöblierung der Sitzungszimmer.

Immerhin dürfen wir dem Protokoll der zuständigen Subkommission der Finanzkommission entnehmen, dass "mit diesem Zusatzkredit definitiv der Plafond dessen erreicht ist, was man bauen und investieren will. Darüber hinaus darf es keine weiteren Kreditbegehren mehr geben". In diesem Sinne werden wir diese Einrüstung des Bundeshauses nicht auch noch mit zusätzlichen Überraschungen versüsst bekommen. Wir werden uns aber sicher an dieses Detail zu erinnern haben.

Ich empfehle Ihnen namens der FDP-Fraktion die Zustimmung zur Staatsrechnung 2006 sowie zum Nachtrag I zum Voranschlag 2007.