Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Einmal mehr hat die GPK in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sehr viele Themen behandelt, so den Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung oder die Ausschüttung der Goldreserven der Nationalbank. Sie finden unsere Arbeit im Geschäftsbericht eingehend dargelegt. Angesichts der knapp bemessenen Zeit haben wir beschlossen, uns auch in diesem Jahr in der Berichterstattung auf das zentrale Thema zu konzentrieren, nämlich die Personalpolitik des Bundes. Dieses Thema ist zentral, weil die Personalpolitik zu den Grund- und Daueraufgaben der GPK gehört, weil sie mit Blick auf eine gute Arbeit unserer Regierung und Verwaltung und auf eine effiziente Erfüllung der Bundesaufgaben von eminenter Bedeutung ist; dann aber auch, weil wir diesbezüglich mit vielen Problemen konfrontiert sind.

Vorab ist festzuhalten, dass das Reporting des Bundesrates weiter verbessert wurde und neu auch die verlangten Soll/Ist-Werte enthält. Damit wird es insbesondere als Führungsinstrument aufgewertet. Verschiedene andere Bereiche bedürfen aber unserer besonderen Aufmerksamkeit. So wurde dem Personal in den letzten Jahren sehr viel zugemutet: Entlastungsprogramme, Aufgabenverzichtplanung, mehr als zurückhaltende Lohnmassnahmen, die Totalrevision der Publica mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und dabei Opfern insbesondere auch des Personals, viele zusätzliche Altersrücktritte und anderes mehr.

Es ist denn auch nicht erstaunlich, dass die Verunsicherung sehr gross und die Stimmung alles andere als gut ist. Die erwähnten Probleme wie auch die oft als gering eingestufte Wertschätzung des Bundespersonals durch Bundesrat und Parlament führen dazu, dass der Bund als Arbeitgeber für die Bundesangestellten nicht mehr die gleiche Qualität aufweist wie noch vor ein paar Jahren. Diese Einschätzung wird auch durch die vom EPA durchgeführte Ursachen- und Massnahmenanalyse bestätigt. Da dies auch negative Auswirkungen auf die Motivation hat, da der Bund zudem im Bereich der Löhne ab dem mittleren Kader im Vergleich zur Privatwirtschaft zum Teil beträchtlich schlechter dasteht, da vor allem jüngere Leute oft nach kurzer Zeit die Bundesverwaltung wieder verlassen, weil sie zu wenig attraktiv ist und zu wenig Möglichkeiten und Perspektiven bestehen, da die Aus- und Weiterbildungskonzepte zwar bestehen, aber die dafür nötigen Mittel beschränkt sind, da nicht zuletzt mit Blick auf die Führung in den Ämtern und Abteilungen zum Teil Defizite vorhanden sind, da Information und Kommunikation lange nicht überall gut funktionieren, besteht nach wie vor grosser und rascher Handlungsbedarf.

Gerade angesichts der immer noch laufenden Sparbemühungen möchte ich aber noch explizit darauf hinweisen, dass der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes nur gerade 8 Prozent beträgt. Dieser Anteil wird oft überschätzt, was auch nicht erstaunlich ist, wenn wir die Fülle der zu bewältigenden und auch geleisteten Aufgaben betrachten. Umso mehr gilt es, auch einmal die Leistung und den grösstenteils sehr guten und engagierten Einsatz unseres Bundespersonals zu würdigen. Ohne die Bereitschaft sehr vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, immer wieder unbürokratisch auch zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, sähe es gerade auch für unsere parlamentarische Tätigkeit lange nicht so gut aus, und unser Land würde nicht in allen Vergleichen so gut dastehen. Das Bundespersonal verdient deshalb unsere Wertschätzung.

Weitere Reformen stehen an, so insbesondere auch die Reorganisation des EPA. Dieses soll künftig nur noch Kompetenzzentrum der Personalpolitik sein, inklusive Kaderausbildung. Das Personalwesen im operativen Sinne soll demgegenüber von den einzelnen Departementen wahrgenommen werden. Wichtig wird sicher sein, dass diese Dezentralisierung nicht auf Kosten der Homogenität der Bundespersonalpolitik geht, darauf wird die GPK besonders achten.

Ich möchte abschliessend noch einmal festhalten, dass die Personalpolitik des Bundes von zentraler Bedeutung für dessen Aufgabenerfüllung ist. Hier sind wir alle gefordert, und die GPK wird deshalb die Personalpolitik auch in Zukunft eng begleiten.