Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Als Präsidentin der Subkommission EJPD/BK werde ich hier einige Überlegungen unterbreiten. Wir haben uns in den letzten Tagen in diesem Saal zum Vorgehen bei der Legislaturplanung unterhalten. Ich will nicht auf diese Diskussion zurückkommen, sondern darauf hinweisen, dass wir uns im Rahmen unserer GPK respektive unserer Subkommission EJPD/BK mit dem Indikatorensystem, das der Erstellung der Legislaturplanung zugrunde liegt, auseinandergesetzt haben und auch weiterhin auseinandersetzen werden. Dies auch deshalb, weil unsere SPK in ihren Beratungen davon ausging, dass das Indikatorensystem in Zukunft fester Bestandteil des Legislaturplans und des Geschäftsberichtes des Bundesrates werden soll. Die Indikatoren sind quantifizierbare Angaben, die die Messung der festgelegten Ziele ermöglichen sollen.

Wenn wir nun aber den Geschäftsbericht des Bundesrates beurteilen und uns fragen, ob er die Indikatoren, die er selber definiert hat, in seine Analyse einbezogen hat, dann fällt das Urteil sehr durchzogen aus. Eine systematische Analyse ist a priori unmöglich, da sich der Bundesrat selbst nicht nach diesen Kriterien messen lassen will. Für uns als Oberaufsicht sind jedoch solche messbaren Kriterien von Nutzen; sie erlauben uns festzustellen, ob der Bundesrat mit den vorgeschlagenen Massnahmen dem Ziel näherkommt oder ob er sich davon eher entfernt. Wir haben uns daher gefragt, ob die ausgewählten Kriterien die richtigen seien und ob die Schlussfolgerungen, die man daraus ziehen kann, für uns als Oberaufsicht relevant seien. Nach eingehender Analyse, auch unter Beizug von Spezialisten, sind wir dann zum Schluss gelangt, dass die Indikatoren, sollten sie für eine kommende Legislaturplanung echt berücksichtigt werden - was wir ausdrücklich begrüssen -, überarbeitet respektive präzisiert werden müssen.

Im Wissen, dass gewisse Statistiken jährlich oder alle zwei Jahre überarbeitet werden, erwarten wir, dass der Bundesrat, auch in seinem Geschäftsbericht die aktuellen Angaben jeweils mit einfliessen lässt - was er bis anhin nicht gemacht hat -, damit auch wir die Beurteilung kohärent vornehmen können. Wir erwarten daher vom Bundesrat, dass er das Indikatorensystem verfeinert und stets aktualisiert. Vor allem aber erwarten wir vom Bundesrat, dass er diese Indikatoren in seine Berichterstattung einbezieht, denn nur so können wir ihn als Oberaufsicht an seinen Zielen messen.

Selbstverständlich steht neben den Indikatoren der politische Handlungsbedarf, und dieser liegt im Ermessen des Bundesrates. Wir als Oberaufsicht sollten aber in Kenntnis dieser politischen Beurteilung unsere Analyse vollziehen können und entscheiden, ob der Bundesrat angesichts seiner Prioritäten richtig gehandelt hat. Wir haben daher beschlossen, dass wir auch in Zukunft den Geschäftsbericht anhand dieser Kriterien analysieren werden. Die Verfeinerung der analytischen Vorgaben ist jedoch notwendig. Und wir erwarten vom Bundesrat, dass er diese verfeinerten Indikatoren nicht nur als theoretischen Unterbau seiner Legislaturplanung betrachtet, sondern dass er diese statistischen Angaben auch zur Definition der politischen Handlungsfelder akzeptiert.