Goll Christine · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Die GPK hat die aktuelle Situation und die Probleme der Personalpolitik beim Bund in ihrem Bericht zusammengefasst. Der Bundesrat muss nun aus diesem kritischen Bericht die richtigen Schlüsse ziehen.

Dazu die fünf wichtigsten Punkte:

1. Der Bund ist in der Lohnpolitik sehr zurückhaltend. Dies wirkt sich negativ auf die Attraktivität des Arbeitgebers Bund aus. Immerhin hat der Bundesrat für 2007 endlich wieder eine versicherte Teuerungszulage zugesichert. Aber eine Reallohnerhöhung für 2008 ist überfällig, insbesondere weil die Revision der Pensionskasse, der Publica, eine massive Abbauübung darstellt, die nächstes Jahr für das Bundespersonal zu deutlich höheren Belastungen und schlechteren Leistungen führen wird. Ohne die längst fälligen Lohnmassnahmen läuft dem Bund das qualifizierte Personal davon. Der Bundesrat muss dem drohenden Exodus mit einer Reallohnerhöhung begegnen; insbesondere nachdem bekanntgeworden ist, dass der zu erwartende Abgang wegen 1600 zusätzlichen Altersrücktritten höher als erwartet sein wird.

2. Die GPK hält fest, dass angesichts der Nachteile im Vergleich zur Privatwirtschaft, wie sie sich beim Lohn- und Pensionskassenvergleich zeigten, gute Angebote in der Weiterbildung und in der Personalschulung wichtig wären. Aber dafür hat der Bundesrat die notwendigen Mittel gekürzt. Das heisst, der Bundesrat baut die Weiterbildung weiter ab und beschränkt sich auf die Kaderausbildung. Statt Abbau ist jedoch eine breite Bildungsoffensive beim Bundespersonal notwendig, und diese muss vom EPA initiiert und koordiniert werden. Der Bundesrat muss die Weiterbildung für alle Mitarbeitenden beim Bund sicherstellen.

3. Die Stimmung beim Bundespersonal ist nicht gut, was negative Auswirkungen auf die Motivation hat. Die schlechten Ergebnisse der Personalumfrage 2005 wurden bestätigt. Nun hat der Bundesrat das Projekt einer Revision des BPG, das erst seit 2002 in Kraft ist, neu ins Zentrum gerückt. Zentral ist dabei die Verschlechterung des Kündigungsschutzes, [PAGE 975] wie das der Bundesrat bereits angekündigt hat. Glaubt der Bundesrat tatsächlich, dass damit die Stimmung beim Bundespersonal verbessert und das Vertrauen des Personals zurückgewonnen werden kann? Diese Übung, die Aushöhlung des Kündigungsschutzes mit der geplanten BPG-Revision, ist eine Provokation.

4. Die Dezentralisierung des EPA darf nicht auf Kosten der Homogenität der Personalpolitik des Bundes gehen. Neu ist es so, dass 98 Prozent aller Gehälter bis Lohnklasse 31 - vorher war das bis Lohnklasse 17 - seit dem 1. Februar 2007 nicht mehr einheitlich über das EPA koordiniert werden, sondern in den Kompetenzbereich der Departemente und Ämter verlagert wurden. Wenn es keine einheitliche Lohnpolitik für die ganze Bundesverwaltung mehr gibt, dann kann auch von Homogenität nicht mehr die Rede sein. Es kann doch nicht sein, dass unter dem Dach eines einzigen Arbeitgebers eine zersplitterte und gerade bei der Entlöhnung eine divergierende Personalpolitik praktiziert wird!

5. Die Häufung der Abbauprogramme verursacht in der Verwaltung Unverständnis, Verwirrung und Verdrossenheit. Wenn der Bundesrat nun tatsächlich den Kündigungsschutz verschlechtern will, dann muss er mit dem massiven Widerstand des Personals rechnen. Solche Übungen dürfen nicht gegen den Willen des Personals und seiner Verbände durchgeboxt werden. Der Staat als Arbeitgeber ist an Grundsätze gebunden. Die Personalpolitik des Bundes ist von zentraler Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundes und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.