Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Oberholzer? Ich habe schon Holz zu Hause, aber kein "Oberholz". (Heiterkeit)

(Zwischenruf der Präsidentin: Ich entschuldige mich, Herr Leutenegger Filippo!) Schon gut! Ich möchte auch noch betonen: Ich bin nicht verwandt mit meiner sympathischen Kollegin, um das hier mal klarzustellen. Sie auch nicht mit mir!

Ich beantrage Ihnen, der Kommissionsminderheit und damit dem Ständerat zu folgen. Was wir jetzt haben, ist wirklich eine Salatplatte. Das ursprüngliche Konzept des Nationalrates ist mit dem Entscheid der Kommission abgeschafft. Die Kommission hat entschieden, dem System des Ständerates zu folgen - aber mit einigen wesentlichen Veränderungen. Und zwar hat man gesagt: Wir wollen für die Regionalpresse nicht mehr 20 Millionen Franken, sondern 40 Millionen. Wir wollen für die Mitgliederpresse nicht mehr 10 Millionen, sondern 20 Millionen; eine Verdoppelung. Das heisst, wir haben von den ursprünglich 80 Millionen nur noch 20 Millionen Franken eingespart, aber nur noch zwei Gruppen privilegiert. Das hätte ganz konkrete Folgen. Wenn Sie einmal schauen, was die Regionalpresse heute hat: Der Preis, den die Post ausgerechnet hat - das sind die Angaben der Post -, wäre 38 Rappen pro Exemplar. Mit den 20 Millionen Franken können Sie die heutigen Preise garantieren, das hat Bundesrat Leuenberger im Ständerat gesagt, das heisst 19 bis 20 Rappen. Wenn Sie jetzt nochmals 20 Millionen Franken drauflegen, dann haben Sie eine Gratisdistribution. Gratis! Das ist einfach so - theoretisch. Vielleicht bekommen die einen noch was heraus, und die anderen müssen etwas zahlen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir am Schluss Titel bis zu einer Auflage von 40 000 Exemplaren haben, die praktisch gratis distribuiert werden, während die anderen dann den vollen Preis zahlen müssen. Also diese Regelung macht keinen Sinn.

Bei der Mitgliederpresse ist es ähnlich; das sind alles Angaben, die in der Subkommission gemacht wurden. Das heisst, wenn man auf das System des Ständerates einschwenkt, kann man nicht die Beträge verdoppeln, das geht einfach nicht. Sonst haben Sie dann wirklich eine Diskriminierung der restlichen Presse; das geht einfach nicht.

Ein zweiter Punkt ist die Befristung; wir werden ja separat darüber abstimmen. Wir haben jetzt nämlich keine Befristung bei der Regionalpresse. Auch das ist hier reine Willkür, wenn Sie sagen: Wir befristen die Bestimmung für die Regionalpresse nicht. Die 40 Millionen Franken sind unbefristet, aber bei der Mitgliederpresse, wo Sie den Betrag auch verdoppelt haben, befristen Sie die Bestimmung auf vier Jahre wie der Ständerat; und früher hat der Nationalrat einmal gesagt, sie solle auf sieben Jahre befristet sein; auch hier reine Willkür.

Das ist ein Hüftschuss, was wir heute produziert haben. Deshalb schlage ich Ihnen vor, vollständig dem Ständerat zu folgen und dessen Konzept, wie es auch in der Kommission gesagt wurde, zu folgen, und nicht solche Hüftschüsse zu produzieren.