Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Das Geschäft Presseförderung befand sich in einer sehr kritischen Phase. Wir sind Gefahr gelaufen, keine Lösung zu finden, weil die Konzepte von Nationalrat und Ständerat zu weit auseinanderliegen. Keine Lösung hätte aber bedeutet, dass die aktuell praktizierte Presseförderung Ende dieses Jahres ersatzlos ausgelaufen wäre. Keine Lösung hätte auch geheissen, dass wir den Auftrag dieses Rates und auch jenen des Ständerates, eine neue, bessere Methode der Presseförderung zu finden und auf nächstes Jahr in Kraft zu setzen, nicht erfüllt hätten.

Die Aufgabe der Kommission bestand also darin, eine Brücke zum Ständerat zu bauen, die bestehende grosse Differenz so zu verkleinern, dass der Ständerat, wenn er auch etwas kompromissbereit ist, die Brücke dann fertigbauen kann.

Unsere Kommission übernimmt also in den Grundzügen das Förderkonzept des Ständerates. Das bedeutet:

1. Es gibt keine generelle Verbilligung der Posttaxen für alle abonnierten Zeitungen mehr. Die sogenannte Giesskanne ist gestrichen.

2. Es gibt nur noch gezielte Verbilligungen für jene beiden Titelkategorien, die wir fördern wollen, nämlich einerseits die Mitgliederpresse und andererseits die kleinauflagige Regional- und Lokalpresse.

3. Der Ständerat beschreibt und umschreibt in den Absätzen 3 und 3bis von Artikel 15 sehr präzise, welche Titel gefördert werden und welche nicht.

Das ständerätliche Konzept hat aber auch eine Schwäche: Es erreicht die Ziele nicht, die von uns selber in dieser Debatte über die Presseförderung gesetzt worden sind.

Das erste Ziel betrifft die Mitgliedschaftspresse. Hier wollte man, dass die bisherigen Endpreise garantiert werden. Die bisherigen Endpreise kann man mit 10 Millionen Franken Abgeltung nicht garantieren. Nach den Berechnungen der Post und der Postregulationsbehörde braucht es dazu mehr als 20 Millionen Franken. Also müssen wir, wenn wir das Ziel erreichen wollen, den Betrag von 10 auf 20 Millionen Franken erhöhen; er ist dann noch ziemlich knapp.

Das zweite Ziel: Die Regional- und Lokalpresse soll nicht einfach den bisherigen Endpreis garantiert bekommen, sondern sie soll eben gefördert werden; das haben wir festgelegt. Das heisst, sie soll eine zusätzliche, über den Status quo hinausgehende Verbilligung erfahren.

Wenn wir nur die 20 Millionen Franken nehmen, die der Ständerat bewilligt hat, dann erreichen wir lediglich die bisherigen Endpreise. Wenn wir einen Fördereffekt erzielen wollen - und das haben wir in diesem Rat einmal beschlossen -, müssen wir also auch den Betrag für die Regional- und Lokalpresse erhöhen. Nach Meinung der Mehrheit der Kommission, die wir unterstützen, muss auch dieser Betrag verdoppelt werden; nur dann sind wir auf Zielkurs.

Wir halten auch die Lösung des Ständerates bezüglich Befristung noch für korrekturbedürftig. Die Differenz, die wir hier zum Ständerat schaffen, wird aber nicht allzu gross und bestimmt nicht unüberbrückbar sein. Wir sind aber der Auffassung, dass man diese beiden zu fördernden Titelkategorien anders behandeln soll. Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass man die darbende Lokal- und Regionalpresse in vier Jahren nicht mehr fördern soll. Es ist absehbar, dass als Folge des Konzentrationsprozesses die Förderbedürftigkeit sogar eher zunehmen wird - also hat hier eine Befristung auch keinen Sinn.

Die Mehrheit der Kommission macht mit ihren heutigen Anträgen einen sehr grossen Schritt auf den Ständerat zu. Eine Einigung erscheint jetzt möglich. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission, weil sie will, dass es auch nächstes Jahr in der Schweiz eine Presseförderung gibt.

Es wird eine gute Lösung sein, wenn Sie den Anträgen der Mehrheit folgen.