Gysin Remo · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Der Minderheit, die für die Streichung der Informationskampagne für den Uno-Beitritt der Schweiz ist, möchte ich in Erinnerung rufen, dass der Uno-Beitritt nicht nur eine Zielsetzung des Bundesrates, sondern nach der Überweisung der Motion auch eine Zielsetzung des Nationalrates und des Ständerates ist und dass mit der entsprechenden Initiative auch ein Volkswille da ist. Selbst wer gegen einen Uno-Beitritt der Schweiz ist, müsste als Demokrat, als Demokratin an einer kritischen Diskussion interessiert sein. Demokratie lebt von Information, und wer abstimmt, sich ein persönliches Urteil bilden will, benötigt Informationen. In diesem Sinne haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Recht auf Informationen und der Bundesrat und die Bundesverwaltung eine Pflicht, diese Informationen bereitzustellen. Der Bundesrat hat dies bei der Vorbereitung der Abstimmung über die bilateralen Verträge in vorbildlicher Weise getan. Ich bin überzeugt, er hat die Verpflichtung, etwas Ähnliches für den Uno-Beitritt bzw. für die Vorbereitung dieser Abstimmung zu machen.

Der Wissensstand über die Uno ist nach meiner Beurteilung trotz verschiedener Grundlagen, die für das Parlament, aber noch nicht für die Bevölkerung vorhanden sind, recht bescheiden. Zusätzliche Informationen sind zwingend nötig, z. B. wie die Uno organisiert ist, was überhaupt zur Uno gehört - die Kernbereiche, die verschiedenen Sonderorganisationen -, wie die Uno arbeitet, ich denke an die Weltkonferenzen, an die Konventionen, an die Berichte zur Umsetzung der beschlossenen Zielsetzungen. Das alles ist nötig, und vor allem ist es für uns auch wichtig zu sehen, was ein Beitritt für konkrete Konsequenzen für die Schweiz, vielleicht auch für die Uno hätte. In diesem Sinne ist die Diskussion mit Hilfe der Informationen des Bundesrates betreffend Uno-Beitritt zu vertiefen, z. B. in Bezug auf die Neutralität, in Bezug auf die Verbindlichkeiten eines Militäreinsatzes, in Bezug auf Kostenfragen usw. Die Bevölkerung ist bei jeder Abstimmung dringend auf Informationen angewiesen.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Pfister Theophil, der kein Informationskonzept will, abzulehnen.