Gysin Remo · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Herr Schlüer, wir haben hier die glückliche Tatsache vorliegen, dass eine Volksinitiative mit über 140 000 Stimmen eingereicht wurde. Gültig waren über 125 000 Stimmen, das darf sich sehen lassen. Es kamen nachträglich tatsächlich noch Tausende von nachgelieferten Stimmen hinzu. Das war eine Volksbewegung, über die ich mich freue. Aber wir haben hier auch den glücklichen Umstand, dass sich die Zielsetzungen des Bundesrates, der [PAGE 1251] Bundesverwaltung, des Parlamentes - Herr Schlüer, Sie waren auch dabei, allerdings stimmten Sie dagegen - und der Bevölkerung treffen. Ich habe die Volksinitiative auch mitgetragen, Sie haben Recht. Diese Einheit ist eine Verpflichtung für den Bundesrat. Er hat schon bei einer kleineren Trägerschaft, bei Verträgen seine Verpflichtung wahrgenommen, zum Beispiel bei den bilateralen Verträgen. Ich bin überzeugt, dass er hier die Verpflichtung dazu hat und die Bevölkerung hinter sich hat. Wir haben das Recht, auch für unsere Demokratie, diese Informationen zu bekommen.