Walker Felix · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion - regierungstreu, wie sie nun einmal ist - lehnt sich über weite Strecken an den Entwurf des Bundesrates an. Was den sehr kleinen Kredit für die Information betreffend Uno-Beitritt anbelangt, meinen wir, dass es ein Gebot der Fairness ist, wenn dieser Dialog von beiden Seiten stattfinden kann. Bei den Aktivitäten der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland ist um 4 Millionen Franken gekürzt worden. Wir meinen, dass das ein bisschen ein Schnellschuss war. Wir sind der Ansicht, dass damals sowohl die Zielsetzung wie auch die Kredite in der Botschaft ausführlich dargelegt wurden. Das Parlament hat dem allem zugestimmt; [PAGE 1252] die Verwaltung ging davon aus, dass man jetzt arbeiten könne. Jetzt will man sie an diesem Ziel hindern. Es geht auch um das Gebot der Glaubwürdigkeit; wir stimmen der bundesrätlichen Fassung zu.

Entwicklungszusammenarbeit: Hier wird aufgestockt, aber es wird eigentlich nicht gezeigt, warum. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat klare Konzepte, klare Ziele, klare Projekte für diese 789 Millionen Franken hat. Wir sehen nicht ein, dass hier gleichsam im Schnellverfahren aufgestockt werden soll. Sie sehen, dass bei der Minderheit namhafte CVP-Repräsentanten vertreten sind, aber auch die können sich im Laufe einer Sitzung einmal erweichen lassen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir hier dem Bundesrat folgen sollten.

Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen: Auch hier - mehr Geld ist immer etwas Gutes und etwas Angenehmes - schliessen wir uns dem bundesrätlichen Entwurf an, dasselbe gilt für die Nahrungsmittelhilfe mit Getreide.