Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Für den Kanton Zürich ist sie wahrscheinlich ineffizient und nicht praktikabel, weil er Hunderttausende von Übertretungsstrafverfahren hat. Es ist dem Kanton Zürich freigestellt, wie er es machen will - so oder anders. Aber gemäss Fassung des Bundesrates muss es für alle Kantone gleich gemacht werden, und das ist nicht zweckmässig.