Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Wir haben ja das Strafbefehlsverfahren vereinfacht - es ist also nicht mehr so wie heute - und haben im Fall von Übertretungen das Verfahren angepasst. Aber ich sage nochmals: Es ist den Kantonen freigestellt, ob sie eine Verwaltungsbehörde einsetzen wollen oder nicht. Im Fall Zürich will ich da nicht dreinreden, obwohl ich Zürcher bin. Aber es wäre unzweckmässig, das für den Kanton Appenzell Innerrhoden zu machen, und der Streichungsantrag sieht eben beide Fälle vor.