Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

An oberster Stelle steht für die SP die Steuergerechtigkeit, und diese ist in unserer Verfassung formuliert und garantiert. Daran haben sich auch die Politiker der SVP zu halten. Unser Steuersystem ist zwar kompliziert, aber es ist nicht so, dass es die meisten Steuerpflichtigen überfordern würde, wie dies die FDP in ihrer Motion 07.3046 zur Einführung einer Easy Swiss Tax suggeriert.

Die FDP sucht offensichtlich nach einer neuen Richtung in ihrer Steuerpolitik. Das ist auch bitter nötig. Sie hat sich dabei aber am Kompass der Steuergerechtigkeit und der Verfassungsmässigkeit zu orientieren. Das war leider in der Vergangenheit nicht der Fall. So hat sie im Verein der Mitte-rechts-Parteien nichts gegen die Pauschalbesteuerung, begrüsst die Privilegierung von Aktien und Optionen gegenüber den normalen Löhnen, hilft bei der Senkung der Dividendenbesteuerung, kämpft gegen Beteiligungsgewinnsteuern usw. - und dies leider jeweils mit tatkräftiger Hilfe von Bundesrat Merz. Nach dem Flop der FDP-Basis bezüglich der Abschaffung der direkten Bundessteuer kommt also jetzt die Idee der Easy Swiss Tax.

Leider ist der Leitsatz dieser Idee nicht die Steuergerechtigkeit, sondern die Einfachheit des Systems und die Eignung für den kantonalen Wettbewerb. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat, der diese Motion entgegennehmen will, die Lektion aus Obwalden gelernt hat. Eine Vereinfachung des Steuersystems ist dann zu begrüssen, wenn sie mehr Steuergerechtigkeit, mehr Transparenz und genügend Steuermittel zur Finanzierung der Staatsaufgaben bringt. Ich erwarte deshalb, wenn wir über eine solche Easy Swiss Tax diskutieren, dass sie nicht einfach eine verkappte Flat Rate Tax ist, die dann wieder die oberen Einkommen weitestgehend entlastet. Ich erwarte, dass sie sich wirklich auch an die Verfassungsmässigkeit hält, die jetzt über das Obwaldner Urteil festgelegt wurde, und dass sie sich nicht einfach hinter dem Argument versteckt, wir hätten ein zu kompliziertes System.

Auch mit den Vorgaben, die ich in dieser Motion gesehen habe, wird es kein einfaches System geben, und von Transparenz ist auch keine Rede. Also schauen wir, dass wir künftig auch nicht von einer Unternehmenssteuerreform III sprechen, wenn noch nicht einmal die zweite unter Dach und Fach ist - und dass diese vom Volk angenommen wird, daran zweifle ich.