Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Jedes Land muss selber wissen, wie es seine Zukunft gestalten will, auch die Schweiz. Wohlfahrt herrscht nicht ewig. In Passivität zu verharren ist ein Fehler. Wir Liberalen, die Fraktion, die sich aus FDP und LPS zusammensetzt, kämpfen für eine Schweiz mit Zukunft.

Hauptziel der politischen Tätigkeit ist die Gewährleistung von Wohlstand. Eine florierende Wirtschaft ist Bedingung dafür. Unsere Wirtschaft floriert dann, wenn die Vorteile des Standortes Schweiz ständig gepflegt werden. Zu den wichtigsten Standortvorteilen einer wachsenden Schweiz gehört ein Steuersystem, das auf Anreize setzt. Im globalen Wettbewerb nimmt der Kampf um die Ansiedlung von Unternehmen und Unternehmenseinheiten ständig zu. Wenn ein kleines Land wie die Schweiz vergisst, sein Steuersystem zu pflegen und ständig attraktiver zu machen, werden sich immer mehr Unternehmen anderswo ansiedeln.

Wettbewerb ist gut, auch im Steuerwesen. Wettbewerb schafft Qualität. Der internationale Steuerwettbewerb hat dazu geführt, dass das Steuerniveau in der Schweiz mässig geblieben ist und auch für weltweit tätige Unternehmen interessant ist. In den Kantonen wurden auch Steuermodelle entwickelt, die eine privilegierte Sonderbesteuerung gewisser Gesellschaften vorsahen und die dazu geführt haben, dass trotz Globalisierung kein Schweizer Grosskonzern die Schweiz verlassen hat und sich - diesmal dank der Globalisierung - ausländische Konzerne entschlossen haben, in die Schweiz zu kommen. Das ist gut so!

Gut ist auch, dass wir eine intelligente Unternehmenssteuerreform I gewollt und umgesetzt haben. Der Erfolg der Unternehmenssteuerreform I hat aber auch etwas neidische Reaktionen provoziert. Die EU hat insbesondere begonnen, unsere kantonalen Steuermodelle mit dem Ziel zu studieren, Verletzungen international anerkannter Steuergrundsätze zu entdecken. Hat sie sie gefunden? Hat unser System Schwächen, die dazu führen können, dass die Schweiz auf europäischer Ebene Probleme bekommen könnte? Die Frage kann noch nicht beantwortet werden, weil die Position der EU im Moment etwas unklar ist. Es könnte aber sein, dass die EU bei ihrer Meinung bleibt, kantonale Steuermodelle würden teilweise anerkannte Steuergrundsätze verletzen. In diesem Fall soll die Schweiz so antworten, wie sie immer geantwortet hat: mit der Behauptung ihrer eigenen Souveränität. Aber auch eine pragmatische Antwort mit der Verbesserung der Unangreifbarkeit des Steuersystems zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Unternehmen wäre eine intelligente Option. Eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen und/oder die Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten wie Dividenden, Zinsen, Lizenzerträge, Kommissionen, Handelsgewinne und Dienstleistungsvergütungen könnten infrage kommen.

Nach der Unternehmenssteuerreform II, die den KMU gewidmet ist, könnte eine Unternehmenssteuerreform III für international tätige Unternehmen notwendig werden. Als Folge der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung mit deutlich steigenden Steuereinnahmen und der Anstrengungen zur Haushaltsanierung wäre der Bund in der Lage, einen solchen Schritt zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz zu machen und damit einen Beitrag an die Erhaltung von Wachstum und Wohlstand zu leisten. Die Vorteile einer sparsamen Haushaltpolitik zeigen sich in diesem Moment klar. Bundesrat Merz ist für seine wirkungsvolle Politik zu danken. Auch die SVP sollte es tun, nachdem sie sich wegen der Benutzung falscher Zitate endlich entschuldigt hat. Werden Sie es tun, Herr Kollege Maurer?