Imfeld Adriano · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Wir wollten diese Steuerdebatte nicht, da es ja nichts Dringliches zu diesem Thema zu sagen oder zu entscheiden gibt, aber wir nehmen natürlich sehr gerne an dieser Debatte teil. Ich teile die Redezeit mit dem Präsidenten meiner Partei auf; er wird nachher eher die gesamtpolitische Schau vorstellen.

Wenn man in letzter Zeit die Schlagzeilen zum Thema Steuern gelesen hat, so hat man das Gefühl bekommen, dass wir hier in der Schweiz in einem steuerlichen Paradies leben und um uns herum die Menschen in Europa in der Steuerhölle schmoren - dies in Verkennung der Tatsache, dass wir die einzigen Steuerpflichtigen auf dieser Welt sind, welche gegenüber dem Fiskus auf der Stufe von Gemeinde, Kanton und Bund das gesamte Welteinkommen und Weltvermögen zu deklarieren haben. Verkannt wird auch die Tatsache, dass bei uns via Einkommen eine lückenlose Kontrollrechnung bezüglich der Vermögensentwicklung stattfindet, aber auch die Tatsache, dass bei uns neben dem Fahrzeug, das wir für die Fahrt zur Arbeit brauchen, auch der gesamte Hausrat als Vermögen besteuert wird, währenddem die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal eine Vermögenssteuer kennt usw.

Wir haben in der Steuerpolitik in den letzten Jahren viel getan. Vieles bleibt noch zu tun, sonst werden wir bald einmal aus diesem "Steuerparadies" vertrieben werden. Da seit der erfolgreichen Unternehmenssteuerreform I immer mehr Firmen und Holdinggesellschaften ihren Sitz in die Schweiz verlegen oder in der Schweiz eine Niederlassung gründen, hat die EU-Kommission mit Unterstützung unserer Linksparteien zum Angriff auf die Steueroase Schweiz geblasen und will unser Land via Efta-Abkommen dazu zwingen, unsere speziellen kantonalen Steuerregimes zu beseitigen. Die EU-Kommission wirft uns im Wesentlichen vor, dass die kantonalen Steuerregimes gegen Artikel 23 des Freihandelsabkommens von 1972 verstossen und unzulässige staatliche Beihilfen darstellen, welche zu Wettbewerbsverzerrungen im bilateralen Warenverkehr führen würden. Die EU-Kommission verlangt von uns einseitig die Beseitigung dieser kantonalen Steuerregimes - dies in völliger Verkennung der Tatsache, dass die echten staatlichen Beihilfen in der EU, z. B. für Forschung und Entwicklung, ungleich höher sind als bei uns.

Warum, denken Sie, hat beispielsweise der Konzern OC Oerlikon kürzlich einen Ort im süddeutschen Raum und nicht in der Schweiz zu seinem Forschungszentrum gekürt? Dies geschah auch in Kenntnis der Tatsache, dass wir nicht Mitglied der EU sind und die Kantone zudem autonome Teilstaaten mit eigener Steuerhoheit darstellen. Alleine schon die Tatsache von Verhandlungen mit der EU zu diesem Thema würde unserem über viele Jahre mühsam aufgebauten guten internationalen Ruf schaden und ist deshalb strikte abzulehnen. Wir unterstützen allerdings Gespräche mit der EU-Kommission im Sinne von Konsultationen, welche dazu dienen, der EU einmal mehr unsere Sicht der Dinge darzulegen und unser föderalistisches Gebilde zu erläutern.

Zum hier und heute ebenfalls diskutierten Bundesgerichtsentscheid ist aus Obwaldner Sicht Folgendes nachzutragen: Ich bin stolz darauf, dass mein Kanton innert Kürze so schnell und so positiv vorwärts orientiert gehandelt hat. Es war richtig, dass unser Landammann, Hans Wallimann - er sitzt übrigens mit Gefolge auf der Angehörigentribüne, ich begrüsse ihn ganz herzlich -, am 1. Juni in Lausanne den Bundesgerichtsentscheid akzeptierte, zu Hause nicht lange lamentierte und stattdessen handelte. Den Kritikern rufe ich zu: Obwalden handelte stets verfassungskonform; auch 2005, als die degressiven Tarife via Volksabstimmung eingeführt wurden, waren sie verfassungskonform. Andere Kantone leben und lebten bereits seit Jahren mit diesen degressiven Tarifen. Wenn man genauer hinschaut, dann findet man im Detail da und dort degressive Tarife. Ich verweise dazu beispielhaft - weil ich damit keinen anderen Kanton anprangern muss - auf den Tarif der direkten Bundessteuer, welcher für Alleinstehende ab einem steuerbaren Einkommen von 712 500 Franken von 13,2 auf 11,5 Prozent sinkt. Nur weil der nationale Fokus auf Obwalden gerichtet war, heisst das nicht, dass andere nicht auch mit dem Stilelement der Degression arbeiten. Da bleibt mir nur, die Bibel zu zitieren: "Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein." Viele Akteure - als solche hier im Rat - haben sich nicht dementsprechend verhalten; das ist schade.

Der Kanton Obwalden handelte nicht zuletzt wegen Ihnen allen so, wie er handelte. Der Grund dafür ist der NFA. Obwalden gehört im Rahmen des NFA nicht zu den grossen Gewinnern; wir sind weder Stadtgebiet noch Agglomeration, noch Berggebiet. Obwalden nahm als staatlich autonome und eigenbestimmte Einheit der Schweiz sein Schicksal in die eigenen Hände und handelte entsprechend den Vorgaben des NFA. Obwalden Parasitismus vorzuwerfen ist der absurdeste und gleichzeitig auch der bornierteste Vorwurf von allen. Obwalden will seine Zukunft selber bestimmen und machte dabei mit seiner Steuerstrategie 2005 einen grossen Schritt vorwärts: Weg vom Tropf des Bundes und der anderen Kantone, das ist das Ziel. Obwalden will beim Finanzausgleich zum Nettozahler werden. Das ist ein ehrbares Ziel, auch wenn einige Stadtpräsidenten und Kolumnisten das nicht verstehen wollen.

In Richtung von Kollege Zisyadis schicke ich folgende Botschaft: Glaubwürdigkeit ist ein wichtiges Gut in der Politik. Durch Ihre Aktion in Obwalden hat Ihre und nicht unsere Glaubwürdigkeit stark gelitten. Den anderen auf der Nase herumzutanzen ist einfacher, als zu Hause vor der eigenen Tür zu kehren. Mal schauen, was Sie im eigenen Kanton politisch anstellen werden; genügend Aktionsfelder wären ja vorhanden.

Eine letzte Note an die Finanzdirektorinnen und -direktoren der Schweiz: Schaffen Sie Transparenz bei den Steuern! Wer nichts zu verbergen hat, kann auch alles zeigen. Obwalden arbeitet mit konkurrenzfähigen Tarifen; diese sind transparent und eindeutig. Ferner will Obwalden das Steuersystem mit einer Flat Rate Tax vereinfachen; das muss die zukünftige Stossrichtung sein. Die Zeit der Fiskalisten und Moralisten mit speziellen Hintertürchen für Einzelne ist endgültig vorbei.