Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Vorab danke ich der Präsidentin für ihren Hinweis auf die Bedeutung der Gewaltenteilung herzlich und füge zur Ergänzung noch Folgendes an: Zu unserem Staatswesen gehört nicht nur die Demokratie; wir haben auch einen Rechtsstaat, und diesen gilt es ebenso zu respektieren. Ich würde es so sagen: Demokratie kann viel, aber sie darf nicht alles.

Für die Grünen war der Entscheid des Bundesgerichtes zur degressiven Besteuerung nicht überraschend. Mit degressiven Tarifen ist die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht möglich, denn das ist verfassungswidrig. Diesen Grundsatz erfüllen progressive Steuertarife am besten. Deshalb sind wir Grünen auch gegen Flat Tax oder Flat Rate Tax à la Obwalden.

Gemäss den eingereichten und heute diskutierten Vorstössen scheint es aber, dass Steuergerechtigkeit und Steuerautonomie der Kantone nicht unter einen Hut passen - doch dieser Schein könnte trügen: Im Modell des emeritierten ETH-Professors Carl August Zehnder geht das. Das Steuersubstrat von Bund, Kantonen und Gemeinden würde neu aufgeteilt. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze würde nur der Bund Steuern erheben, unterhalb dieser Limite würden nur die Kantone Steuern erheben bzw. in einem weiteren abgegrenzten Bereich nur die Gemeinden. Das Modell geht davon aus, dass die Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden je etwa gleich bleiben würden.

Die riesigen Unterschiede in der Steuerbelastung der Kantone lassen sich immer weniger durch einen vernünftigen Steuerwettbewerb erklären. Die Kantone mit tiefen Steuern sind nicht einfach jene, die seit je haushälterisch mit ihren Mitteln umgehen, sondern eher jene, die gutverdienenden Personen zum richtigen Zeitpunkt tiefe Steuern anbieten konnten. Sie profitieren heute von einer Dynamik, die fast unabhängig von ihrer konkreten Ausgabenpolitik spielt.

Der NFA bearbeitet mit einem anderen Ansatz dasselbe Terrain. Das Problem ist nur, dass er das Ziel verfehlt; das zeigen Vergleiche eindeutig. So beträgt z. B. das Verhältnis der Steuerbelastung zwischen Luzern und Zug heute im Durchschnitt etwa zwei zu eins; auch mit dem NFA wird es etwa zwei zu eins sein. Luzern könnte aus dem NFA-Mehrertrag die Steuern nur geringfügig senken, und Zug will den Mehraufwand ohne Steuererhöhung bewältigen. Zwar steht NFA für Finanzausgleich, doch man sieht, dass die realen Ausgleichswirkungen im Verlauf des Projektes immer geringer geworden sind.

Es ist deshalb gut, dass es ergänzende Ansätze wie das Modell Zehnder gibt. Vom Bundesrat liegt zu deren Auswirkungen neuerdings ein Bericht mit aktuellen Zahlen vor. Nicht alle angenommenen Vorteile werden im Bericht anerkannt, unbestritten aber könnten stossende Auswüchse des Steuerwettbewerbes behoben werden. Steuerlich motivierte landesinterne Wohnsitzverlegungen von Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen würden stark eingedämmt. Für uns Grüne heisst das, dass solche Ansätze hohe Aufmerksamkeit verdienen. Sie müssen praxistauglich gemacht werden. Wir sind daran interessiert, Steuergerechtigkeit und -autonomie tatsächlich miteinander zu verbinden.