Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Eigentlich wäre es ganz einfach, die Bevölkerung und die Wirtschaft fair und gerecht zu besteuern. Man müsste sich nur an die Bundesverfassung, ans Gleichbehandlungsgebot und an das Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, halten. Die real existierende Steuerpolitik der bürgerlichen Parteien aber, im Verbund mit dem Bundesrat und den Kantonen, ist das Gegenteil von dem, was die Verfassung verlangt. Sie treibt uns immer weiter weg von der Steuergerechtigkeit. Ihre Politik ist nichts anderes als die permanente Produktion von Steuerschlupflöchern. Ihre Politik ist organisierte Steuerhinterziehung auf dem Weg der Gesetzgebung. Die Verfassung verkommt dabei zur Marginalie.

Sie haben es geschafft, dass gewisse Einkommen überhaupt nicht mehr besteuert werden, zum Beispiel die Kapitalgewinne oder die grossen Erbschaften. Aktuell sind Sie daran, gewisse Einkommen teilweise von der Besteuerung zu befreien; ich spreche von den Optionen und den Dividenden der Grossaktionäre. Die Kantone reihen sich mit der Pauschalbesteuerung der superreichen Ausländer und mit degressiven Steuertarifen in diesen Begünstigungsumzug ein. All diesen konkreten Beispielen ist gemeinsam, dass der Kreis der Profiteure immer der gleiche ist: die kleine, reiche, mächtige Minderheit in diesem Land, jene Leute, die der Volksmund die oberen Zehntausend nennt! Die Lasten, die man von den breiten Schultern dieser reichen Leute nimmt, lösen sich aber nicht einfach in Luft auf, sondern werden auf den schmalen Schultern der Leute mit mittleren und kleinen Einkommen abgeladen.

Die Steuerpolitik der bürgerlichen Art ist eine Umverteilungsaktion im grossen Stil in die falsche Richtung. Und in diesem Stil soll es weitergehen: Die Freisinnig-Demokratische Partei fordert die Abschaffung der direkten Bundessteuer, also der gerechtesten Steuer, und deren Ersetzung durch die Mehrwertsteuer, also die ungerechteste Steuer; und die SVP will die Gewinnsteuer abschaffen und auch durch die Mehrwertsteuer ersetzen. Die SP wird dieser ungerechten Steuerpolitik das Handwerk legen: mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II, das wir in drei Wochen einreichen, mit der Steuergerechtigkeits-Initiative, die wir in drei Monaten einreichen, und, wenn es sein muss, auch mit Beschwerden ans Bundesgericht. Das erste Urteil aus Lausanne ist ermutigend ausgefallen. Das Bundesgericht hat mehr Sinn für Steuergerechtigkeit als die Mehrheit dieses Rates.