Stamm Luzi · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Meine Frage betrifft den Schluss Ihrer Ausführungen. Sie haben gesagt, welche Steuern Ihres Erachtens gerecht seien. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir dafür sorgen, dass gewisse Leute überhaupt keine Steuern bezahlen müssen.

Ich frage Sie: Was würden Sie machen, wenn das Bundesgericht, gestützt auf den Gleichheitsartikel, sagen würde, jedermann habe pro Franken, den er verdient, 20 Rappen Steuern zu bezahlen? Wenn das Bundesgericht sich einfach derart extrem auf den Gleichheitsartikel stützen würde, würden Sie dann auch Hurra rufen und sagen, das liege selbstverständlich in der Zuständigkeit der Gerichte?