Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Wir begeben uns jetzt in den Bereich der Spekulation, Herr Kollege Stamm. Das Bundesgericht wird nie und nimmer irgendjemandem vorschreiben, wie zu besteuern ist. Das Bundesgericht wird nur beurteilen, ob kantonale Steuergesetze der Bundesverfassung entsprechen oder nicht. Im Fall der Degression in Obwalden hat das Bundesgericht klar geurteilt; ich bin überzeugt, es hätte dies auch im Fall der Degression in Schaffhausen getan, wenn es die Klage zugelassen hätte. Was nicht verfassungsgemäss ist, muss geändert werden.