Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Dieser Antrag kommt formal so daher, als ginge es um eine Aufstockung der Mittel für Schweiz Tourismus für vier Jahre. In Tat und Wahrheit bezweckt dieser Antrag gar keine Aufstockung der Mittel. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass diese 186 Millionen Franken für vier Jahre, die jetzt vorgesehen sind, den bisherigen Leistungen des Bundes entsprechen sollten.

Jetzt müssen Sie eben wissen, dass Schweiz Tourismus als professionelle Vermarktungsorganisation unseres Landes im Bereich des Tourismus 60 Prozent ihrer Aufwendungen im Ausland hat. Wenn wir nun die Inflationsentwicklung im Ausland zugrunde legen, stellen wir fest, dass wir dort im Durchschnitt eine 3-prozentige Inflationsrate haben. Das bedeutet, dass Sie ohne diese formelle Aufstockung, wie ich Sie Ihnen beantrage, faktisch, real eine Kürzung der Mittel haben. Es ist eigentlich immer klar gewesen - auch in der Botschaft des Bundesrates und in den Eintretensvoten der Kommissions- und Fraktionssprecher -, dass man die Mittel, die Schweiz Tourismus jetzt für die nächsten vier Jahre zur Verfügung haben soll, nicht kürzen will. Der Auftrag, der dort erfüllt ist, wird nämlich anerkannt.

Wenn Sie aber jetzt diese formelle Aufstockung gemäss meinem Antrag nicht vornehmen, dann kürzen Sie de facto den Betrag. Rechnen Sie jetzt noch dazu: Wenn Sie nur die Relation des Wechselkurses, die Verschlechterung des Frankenkurses zum Euro, nehmen, bedeutet das für Schweiz Tourismus noch einmal einen zusätzlichen, massiven Kostenschub im Bereiche ihrer Auslandtätigkeit im Euroraum. Es kann ja nicht der Wille sein - das habe ich jedenfalls nicht aus der Debatte herausgehört -, dass wir die substanziellen Leistungen, die heute erbracht werden, real und faktisch kürzen! Deshalb ist es eben nichts als logisch, dass man hier diesem Antrag zustimmt und damit die heutige Marketing- und Promotionsschlagkraft von Schweiz Tourismus beibehält. Diese wird ja qualitativ massiv verbessert; das wurde von allen Sprechern anerkannt. Wenn Sie jetzt das eben auch quantitativ erhalten wollen, müssen Sie meinem Einzelantrag zustimmen.

Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen, denn bereits in der Eintretensdebatte wurden ja von zwei Fraktionssprechern Bemerkungen zu diesem Antrag gemacht.

Frau Genner, Ihnen muss ich einfach sagen: Da haben Sie sich völlig vergriffen. Mein Antrag steht völlig ausserhalb des Verdachts, Wahlpropaganda zu sein. Das ist bei meiner Person doch das völlig falsche Argument.

Herrn Remo Gysin möchte ich einfach noch sagen: Wenn es um die Teuerung geht - und hier sind es 3 Prozent Teuerung auf 60 Prozent Auslandanteil -, dann treten Sie ja auch immer dafür ein, dass sie bei den Löhnen, bei den Lohnkosten, ausgeglichen werde. Wenn wir hier diese Aufstockung nicht machen, dann erhöhen wir den Druck massiv und werden nicht in der Lage sein, die heutigen Personalkosten auch so zu decken. Es geht hier meines Erachtens also nicht darum, real aufzustocken. Es geht darum, die Schlagkraft von Schweiz Tourismus zu erhalten und Schweiz Tourismus somit jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um das zu tun, was hier - im positiven Sinne unserer Standortförderung im Bereich des Tourismus - ja auch anerkennend festgehalten wurde.

Seien Sie konsequent, stimmen Sie deshalb diesem Antrag zu.