Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Sie haben bereits beim Eintreten gehört, dass die WAK im Jahre 2004 eine Reduktion der Aufwendungen gefordert hat, mit der Begründung, dass ein Effizienzgewinn erzielt wird, wenn das Haus der Aussenwirtschaftsförderung steht. Sie haben heute auch von der Frau Bundesrätin gehört, dass zu Beginn eine Investition in den Aufbau dieses Hauses nötig ist. In der Kommission gab es zwei Anträge - eigentlich sogar drei, aber einer wurde nicht als Minderheitsantrag aufgenommen -, mit denen auf eine Erhöhung der bisherigen Mittel für die nächsten vier Jahre votiert wurde. In einer ersten Abstimmung ist der Antrag der nachmaligen Minderheit I (Gysin Remo) dem Antrag der nachmaligen Minderheit II (Gysin Hans Rudolf) unterlegen. In einer zweiten Abstimmung in der WAK wurde dem Antrag, der jetzt der Antrag der Mehrheit ist, das heisst der bundesrätlichen Fassung, mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die Anträge Föhn wurden in der WAK nicht besprochen; sie sind jetzt zurückgezogen worden, darum muss ich nicht mehr darüber sprechen.

Ich bitte Sie auch, sich im Hinblick auf den ausgeglichenen Haushalt an die Zeit zu erinnern, da wir keine gute Wirtschaftslage und keine gute Rechnung des Bundeshaushaltes hatten, als Sie einheitlich sagten - auch Mitglieder der FDP und Kollege Gysin taten es -, es müsse ein Effizienzgewinn erzielt und eine Kostenreduktion vorgenommen werden. Es darf nicht sein, dass hier drei Jahre später eine Aufstockung erfolgt.

Was der Bundesrat jetzt vorschlägt, ist ein Mittelweg. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.