Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Für die Anträge der Minderheiten I und II, die beabsichtigen, in den nächsten Jahren 8 bzw. 20 Millionen Franken mehr für die Exportförderung zur Verfügung zu stellen, danke ich, bitte Sie aber dennoch, diese abzulehnen.

Selbstverständlich würden mehr Mittel für die Exportförderung etwas bringen; selbstverständlich teile ich die Auffassung, dass es der Entwicklung von KMU gerade im Energie- und Umweltbereich, wo ein grosses Potenzial vorhanden ist und wo sich die Schweiz bisher an den Entwicklungen nicht zufriedenstellend beteiligen konnte, helfen würde. Aber ich muss auch mit dem Bundeshaushalt kohärent sein. Wie Sie wissen, haben wir uns im Bundesrat entschieden, für die nächsten vier Jahre den Haushalt im Lot zu halten. Wenn Sie hier mehr Mittel beschliessen, wäre das natürlich für die Exportförderung eine gute Sache, aber ich müsste sie anderswo kompensieren, wenn Sie nicht bereit sein sollten, zusätzliche Ausgaben im Budget zu finanzieren. Deshalb möchten der Bundesrat und ich uns bemühen, uns in allen Bereichen wirklich an die Vorgaben zur Mittelverwendung zu halten.

Bei der Unterstützung von Freihandelsabkommen - das möchte ich noch ergänzen - wären die zusätzlichen Mittel meines Erachtens sowieso am falschen Ort, weil wir dort die Ressourcen ja nicht bei der Osec, sondern beim Efta-Sekretariat bräuchten, welches für die Umsetzung solcher Abkommen zuständig ist. Insofern müssten Sie diese Mittel im Budget wenn schon beim Efta-Sekretariat und nicht bei der Osec allozieren.

Entsprechend empfehle ich Ihnen hier, die Minderheitsanträge I und II abzulehnen und dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.