Föhn Peter · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Interessanterweise könnte ich mehr oder weniger all das hier Gesagte unterschreiben, aber zur Klarstellung Folgendes: Bestandteil des Antrages meiner Fraktion sind die Rahmenkredite, welche ich einzig wegen der Laufzeit von zwei Jahren halbiert habe. Die Votanten sind entweder nicht auf den Rückweisungsantrag eingegangen und haben daran vorbeigesprochen, oder sie haben meine Absicht einer Zusammenführung der Organisationen mehr oder weniger als richtig befunden. Es ist doch keine ehrliche Politik, wenn man dann zuletzt sagt, wir könnten dem Rückweisungsantrag trotzdem nicht zustimmen. Doch, Sie müssen ihm zustimmen, wenn Sie den Argumenten der Fraktionssprecher von FDP und CVP folgen wollen! Frau Bundesrätin, Herr Kommissionssprecher, wir wollen nach zwei Jahren nichts stoppen oder abbrechen; wir wollen höchstens ausbauen, was wirtschaftlich immer vorteilhaft ist.