Imfeld Adriano · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion begrüsst die vorgeschlagene Reorganisation, die die Zusammenführung der Export- und der Investitionsförderung respektive der Osec, der Location Switzerland und weiterer aussenwirtschaftlicher Instrumente, namentlich Sofi und Sippo, umfasst. Die Schaffung eines Hauses der Aussenwirtschaftsförderung wird von uns explizit gutgeheissen, auch wenn wir uns eine noch umfassendere Konzeption hätten vorstellen können, welche den Bereich Tourismus mitberücksichtigt hätte. Die bereits getroffenen Vorentscheide des Departementes geben jedoch kaum einen Freiraum, um jetzt einen weiteren Integrationsschritt unternehmen zu können. Weitere Schritte werden deshalb folgen müssen. Dennoch ist der heute beantragte Entscheid richtig und vor allem dringend notwendig, wollen wir doch einerseits im globalen Wettstreit der Unternehmen den Bereich Exportförderung fördern und andererseits die Finanzierungsbasis der verschiedenen Förderungsinstrumente sichern.

Wir teilten bereits 2005 mit, dass wir die Zusammenlegung forderten und den Krediten daher nur bei einer Befristung zustimmen würden. Wir wollten, dass die Frage der Standort- und Exportförderung detailliert und koordiniert angegangen würde, einerseits im Wissen darum, dass heute alle Länder ein aktives Marketing für ihren Unternehmensstandort betreiben; andererseits macht es auch Sinn, Sippo und Sofi in diesem neuen Verbund mitzuberücksichtigen. Dies wird es wiederum erlauben, sowohl die beim Sofi angesiedelten Investitionsförderungsaufgaben wie auch die Importförderungsaufgaben der Sippo zu koordinieren. Eine Zusammenführung erhöht das Wissen über die Märkte und Angebote, was auch für die Formulierung der Programme der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit von besonderer Bedeutung ist. Eine Zusammenführung erlaubt ferner - und das ist für uns zentral - eine gezielte Informationspolitik und somit den Zugang für Unternehmen zu den relevanten Informationen. Denn sowohl Location Switzerland als auch die Osec sind auf ein engmaschiges Netzwerk in der Wirtschaft angewiesen.

Daher ist diese Neuausrichtung entscheidend und wegweisend. Wir begrüssen sie und unterstützen die eingeleiteten Schritte. Wir erhoffen uns von der Überführung der verschiedenen Einheiten in die Osec mehr Transparenz, eine bessere Koordination und vor allem einen Synergiegewinn bezüglich der bisher separat geführten Programme. Selbstverständlich muss diese Zusammenführung noch die Überprüfung der Unternehmens- und Führungsstruktur zur Folge haben.

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Nachdem wir der Botschaft die Höhe der eingesetzten Mittel für die verschiedenen Bereiche der Aussenwirtschafts-, Wirtschafts- und Tourismusförderung entnehmen können, werden wir auch den vorgeschlagenen Krediten, die nicht höher ausfallen als in der Vergangenheit, zustimmen. Die CVP-Fraktion unterstützt auch den vorgeschlagenen Kreditrahmen für die Exportförderung von 68 Millionen Franken und für die Standortpromotion von 13,6 Millionen Franken; total sind dies 81,6 Millionen Franken.

Sie begrüsst vor allem die nun zeitlich koordinierte Finanzierung der verschiedenen Instrumente. Diese Parallelität der Finanzierung fördert das Zusammenspiel der Instrumente der Standortpromotion und der Exportförderung. Die Osec als Netzwerkkoordinatorin kann in ihrem neuen Kleid eine bessere Leistung für die verschiedenen Partner der Export- und Aussenwirtschaftsförderung erbringen. Sie wird aber wie bis anhin eng mit den privaten Partnern, den kantonalen Industrie- und Handelskammern, den bilateralen schweizerischen Aussenhandelskammern sowie weiteren privaten Exportberatungsanbietern zusammenarbeiten müssen, um ein Optimum an Synergie herausholen zu können. Wir bitten den Bundesrat, dieser Zusammenarbeit im Sinne der Subsidiarität eine besondere Beachtung zu schenken.

Die CVP-Fraktion begrüsst weiter die Verlängerung der tourismuspolitischen Instrumente der Standortförderung. Sie wird aber weder der Aufstockung der Kredite für die Tourismusförderung noch der Reduktion der Beiträge zustimmen und unterstützt somit die Mehrheit, d. h. einen Zahlungsrahmen von 186 Millionen Franken. Wir sind überzeugt, dass die Mittel für die Förderung von Innovationen und für die Zusammenarbeit im Bereich Tourismus genügen sollten, um es den Verantwortlichen zu ermöglichen, das touristische Angebot unseres Landes im Wettstreit der Länder an die neuen Weltmarktstrukturen anzupassen. Im Gegensatz zu anderen sehen wir in der Bereitschaft des Bundes zu einer Leistungsvereinbarung mit dem Tourismus eine Chance für unser Land, welches sich in einem harten Markt mit schwierigen Rahmenbedingungen - es sei hier lediglich auf die aktuelle Währungspolitik hingewiesen - bewähren muss. Wir erwarten von der Unterstützung von Innotour, dass neue Geschäftschancen im In- und Ausland überbetrieblich wahrgenommen und koordiniert werden. Wir erachten diese Unterstützung als sinnvoll, denn wir erwarten, dass Innotour weiterhin wichtige Grundlagen für den Tourismus bereitstellt und selber einen aktiven Beitrag zur Förderung der Innovation und der zwischenbetrieblichen Kooperation leistet. Auch schlagen wir Ihnen vor, den Finanzrahmen so abzudecken, dass die zur Verfügung gestellten Mittel es Innotour auch wirklich erlauben, den Auftrag zu erfüllen. Aufgrund der Diskussion innerhalb der WAK sind wir zur Überzeugung gelangt, dass der vom Bundesrat vorgegebene Rahmen unterstützt werden kann.

Wir treten auf die Vorlage ein und werden mit der Mehrheit respektive mit dem Bundesrat stimmen. Wir bitten Sie, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abzulehnen und mit den Minderheitsanträgen ebenso umzugehen.