Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Die Botschaft des Bundesrates zur Standortförderung schlägt etwas vor, was wir schon lange gefordert haben. Endlich werden der Landeswerbung eine einfachere Struktur und eine bessere Koordination verpasst. Die entsprechenden Programme des Bundes in den Bereichen Exportförderung aus der Schweiz, also die Programme der Osec, die Investitions- und Importförderung zugunsten von Entwicklungs- und Transitionsländern, also Sippo und Sofi, sowie die Promotion des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Location Switzerland, sollen über Leistungsvereinbarungen unter einem Dach zusammengeschlossen werden. Das Lead geht dabei an die Osec. Die Osec wird somit zum schweizerischen "Haus der Aussenwirtschaftsförderung".

Das Zusammenführen von Standortpromotion und Exportförderung war, Sie haben es gehört, nicht unbestritten. Die Frage lautete, ob Location Switzerland eher in eine Organisation der Landeswerbung oder in eine Organisation der Aussenwirtschaftsförderung eingebettet werden solle. Das entsprechende Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben liess diese Fragen bewusst offen. Nun schlägt der Bundesrat also das Zusammenführen der Standortpromotion mit der Exportförderung vor. Ich meine, dass in diesem Zusammenhang die grosse Kongruenz in der Marktausrichtung respektive die Tatsache, dass Location Switzerland und Osec die fast gleichen bestehenden Netzwerke der Wirtschaft nutzen, ausschlaggebend ist. Das Zusammenführen bedingt eine Totalrevision des Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz. Unter dem Strich darf aber auch ruhig festgehalten werden, dass diese Lösung auf Druck der Kantone zustande gekommen ist. Sie fordern nun in diesem Bereich seit einiger Zeit eine klare Führung durch den Bund und hätten sich eigentlich auch eine grössere Alimentierung von Location Switzerland für einen noch stärkeren, noch wirkungsvolleren Auftritt der Schweiz im Ausland gewünscht.

Weiter schlägt der Bundesrat vor, die Finanzierung der tourismuspolitischen Instrumente der Standortförderung zu verlängern. Dabei handelt es sich um die Finanzierung des Tourismusmarketings von Schweiz Tourismus sowie um das tourismuspolitische Instrument zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus, die sogenannte Innotour. Der Bundesrat spricht sich bei der Finanzierung der tourismuspolitischen Instrumente der Standortförderung weiter lediglich für eine Verlängerung der entsprechenden Kredite für die bereits bestehende Organisation und somit [PAGE 1043] gegen eine weiter gehende Integration aller Förderinstrumente aus. Gleichzeitig spricht er sich damit gegen die in zwei parlamentarischen Initiativen geforderte Schaffung eines Tourismusgesetzes aus. Der Bundesrat ist offenbar der Ansicht, dass die tourismuspolitischen Zielsetzungen mit gezielten Programmen und Anpassungen bestehender Instrumentarien besser erreicht werden können. Dieser Ansicht schliesst sich auch die FDP-Fraktion an.

Die präsentierte Vorlage ist ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Erstmals wird eine Gesamtübersicht über die wichtigsten Instrumente der Standortförderung sowie eine zeitlich koordinierte Finanzierung der entsprechenden Massnahmen aufgezeigt. Natürlich ist es schade, dass es nicht gelungen ist, alle Organisationen in die Umstrukturierung bzw. die Organisationsstraffung einzubinden, wie wir das eigentlich in der Kommission mehrfach mit Nachdruck verlangt haben. So ist es nicht verständlich, wieso die Integration des Tourismus nicht möglich war. Noch weniger verständlich ist für uns, wieso Präsenz Schweiz weder bei der Osec noch bei Schweiz Tourismus angegliedert werden konnte und im Moment irgendwo zwischen Stuhl und Bank fällt. Man hat sich jetzt halt einmal für diese Lösung entschieden.

Die Tourismus- und die Exportförderung waren in der Kommission unbestritten, zumal sich die Förderbeiträge auf dem jeweils bisherigen Niveau bewegen. So ist der Nutzen einer aktiven Tourismuspolitik anerkannterweise breit gestreut. Wir haben - das sei hier nochmals betont - das Privileg, in einem Tourismusland zu leben. Die stetige Verbesserung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen durch Innovationen in der modernen Wirtschaft ist ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Weiterführung des Tourismusmarketings von Schweiz Tourismus und des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus ist daher ein wichtiger Eckpfeiler zum Wohle der gesamten Volkswirtschaft. Auch der staatliche Wille, exportorientierte und exportfähige KMU zu unterstützen, insbesondere solche, die neu zu exportieren beginnen, entsteht ja nicht zuletzt aus der Erkenntnis, dass Innovationskraft und Produktivität der Wirtschaft durch eine starke Aussenbeziehung wesentlich beeinflusst werden. Die Kredite sind deshalb sinnvoll und unterstützungswürdig und fallen - das soll uns hier in diesem Saal auch bewusst sein - im internationalen Vergleich sehr bescheiden aus. So stecken gemäss Angaben des Seco Länder, welche dem unseren ähnlich sind, wie z. B. Österreich, Schweden oder Holland, jeweils ein Mehrfaches in die Promotion ihres Wirtschaftsstandortes. Waren noch vor wenigen Jahren die Dienstleistungen und Dienste der Osec auch in diesem Saal sehr umstritten, so wird - wir haben das bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen gehört - heute ein sehr gutes Bild aller Akteure in der Schweizer Standortförderung gezeichnet. Wir wollen nun gemeinsam diesen richtig eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und unterstützen daher die präsentierte Vorlage. Wir verlangen aber gleichzeitig auch, dass anschliessend weitere Integrationsschritte im organisatorischen Bereich erfolgen. Eine Rückweisung der Vorlage ist hier das falsche Instrument.

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und auch die Änderungsanträge der SVP-Fraktion, vertreten durch Herrn Föhn, auf Verkürzung des Zahlungsrahmens abzulehnen.