Amstutz Adrian · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich bin natürlich mit dem Sprecher der FDP-Fraktion, Kollega Gysin Hans Rudolf, nicht einverstanden. Die Forderungen gemäss dem Postulat der WAK, welches dieses Parlament angenommen hat, sind keineswegs erfüllt. Gefordert war, Herr Gysin, nicht ein Schritt in die richtige Richtung, gefordert war die Zielerreichung.

Was uns hier mit dieser Botschaft präsentiert wird, ist ein Meisterstück in Bürokratieerhaltung und Königreichsicherung; es ist die eiskalte Aushebelung eines klaren politischen Auftrages. Ich habe absolut kein Verständnis für unsere WAK, welche die Nichterfüllung ihres eigenen - notabene: ihres eigenen! - Auftrages einfach so hinnimmt. Der Pro Helvetia lässt man die exorbitant teure Narrenfreiheit; und der Bundesrat rettet die überflüssigste aller überflüssigen Organisationen, die Präsenz Schweiz, unangetastet ins EDA. Der Rest ist alter Wein in neuen Schläuchen: nichts, aber auch gar nichts von Aufwandreduktion und schon gar nicht von 20 Prozent; nichts von klarer Unterstellung unter ein Departement und auch nichts von eindeutiger Führungsstruktur!

Die unsägliche Geschichte ist sogar in der Botschaft dokumentiert. Da steht: "Der Bundesrat .... schickte mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung in die Vernehmlassung, in welchem die Zusammenlegung von Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz und Location Switzerland in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag fand bei den Vernehmlassungsteilnehmern eine geteilte Aufnahme. Die Kantone als wichtigste Anspruchspartner der Standortpromotion legten Wert darauf, dass Location Switzerland in die Osec eingegliedert wird. Der Bundesrat entsprach diesem Anliegen. Er beschloss auch, Präsenz Schweiz nicht in eine neue Anstalt für Landeswerbung auszulagern. Deshalb bleibt die Umsetzung des für eine wirksamere Koordination vorgelegten Konzepts der bereichs- und departementübergreifenden Zusammenlegung von Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt offen." Was heisst das im Klartext? Es bedeutet die Kapitulation vor Bürokratie und bundesrätlichen Königreichen.

Nun zu den Bereichen Sippo und Sofi: Dort macht man genau das, was die Bürokratie in solchen Fällen immer tut. Man tut so, als ob; bei Sippo wird ein Verein aufgelöst und bei Sofi eine AG. Der ganze Aufgabenbereich wird gezügelt; die Bilanz unter dem Strich ist gleich null. Bei der ganzen Übung resultiert auch hier kein Effizienzgewinn und notabene kein Spareffekt. Wie sich dieses Verhalten manifestiert, können Sie zum Thema Location Switzerland ebenfalls auf Seite 2258 der Botschaft unter "Personelle Auswirkungen für den Bund" lesen: "Die Mittel dafür werden an Osec ausgelagert, deshalb hat der Stellenabbau keine finanzielle Entlastung des Bundes zur Folge." Also auch hier: Einsparungen gleich null.

Ich bitte Sie wirklich, Ihrem Auftrag, den Sie vor Jahren hier im Parlament erteilt haben, indem Sie das Postulat der WAK angenommen haben, Nachachtung zu verschaffen und dem Rückweisungsantrag unserer Fraktion zuzustimmen.