AB 81565

Wortprotokoll

"Der Bund kann die nachhaltige Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz fördern." Das ist der Stand der Dinge; das ist das, was wir im Gesetz haben. In der WAK hatten wir eine konfuse Diskussion, die an diesem Punkt mit einem Übersetzungsfehler aus dem Französischen anfing. Wir haben dann gesucht, und als Lösung kam plötzlich heraus: Wir schreiben "langfristig". "Langfristige Ansiedlung" ist aber nicht das Gleiche wie "nachhaltige Ansiedlung". Was ist der Unterschied? Wir wehren uns nicht gegen das zeitliche Kriterium, dass die Ansiedlungen auch langfristig effektiv und effizient sein sollen. Sie sollen aber auch sozial sein, sie sollen den Umweltschutz beachten.

Sie erinnern sich an das Beispiel Galmiz im Kanton Freiburg. Da ging es um Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz. Dieses Problem fangen Sie mit dem Ausdruck "langfristige Ansiedlung" nicht auf. Aufgrund dieser Diskussion haben wir vor drei, vier Jahren im Gesetz die Nachhaltigkeit verankert.

Ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel: Bei der Nachhaltigkeit geht es darum, dass wir nicht auf Industrien erpicht sind, die Deponienprobleme haben oder bei denen das Risiko besteht, dass das Grundwasser verschmutzt wird. Das fangen Sie mit Langfristigkeit nicht auf. Hier geht es um Nachhaltigkeit.

Noch etwas zur Erinnerung: Wir haben den Ausdruck "nachhaltige Ansiedlung" vor drei, vier Jahren nach der Beratung im Ständerat in das Gesetz hineinbekommen. Wir sind dem entsprechenden Antrag schon damals in der WAK mit grossem Mehr gefolgt und haben dies im Plenum des Nationalrates bestätigt. Wir sollten jetzt nicht aus einer Konfusion heraus etwas, was wir gemeinsam mit dem Ständerat - Gott sei Dank wird er noch über dieses Geschäft beraten - im Gesetz verankert haben, wieder kippen und hiermit eine Verschlechterung beschliessen.

Ich bitte Sie deswegen, beim jetzigen Wortlaut und bei dem zu bleiben, was der Bundesrat ursprünglich vertreten hat, beim Ausdruck "nachhaltige Ansiedlung".