Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck ablehnen und dem Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung zustimmen. Auch in unserer Fraktion haben wir Diskussionen über das Konzept - bzw. die Varianten Bundesrat oder Kantone - geführt. Nachdem der Ständerat aber einige Änderungen und einige Verbesserungen vorgenommen und ganz klar zugestimmt hat und vonseiten unserer SPK keine Änderungsanträge - mit Ausnahme von Artikel 18a - und auch keine Minderheitsanträge vorliegen, finden wir, dass wir trotz allen Beteuerungen von Herrn Beck auf weitere Diskussionen und Abklärungen im Zusammenhang mit dem Modell der Kantone verzichten können. Damit kann die Volkszählung ab 2010 nach neuem Recht durchgeführt werden, und es herrschen klare, vernünftige Voraussetzungen für Bund, Kantone und Gemeinden, wie es die Kommissionssprecher gesagt haben.

Deshalb empfehle ich Ihnen, den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck abzulehnen und der gesamten Vorlage zuzustimmen.