Kaufmann Hans · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt eine Kürzung der Rückerstattung von Fürsorgeauslagen an die Kantone um 28 Prozent vor, das heisst um 293 Millionen Franken. Ich gehe davon aus, dass damit auch eine Rückwanderung der Asylanten um 28 Prozent gemeint ist. Das ist ja der grosse Posten, der 70 Prozent der Ausgaben des Bundesamtes für Flüchtlinge ausmacht. Die übrigen Kosten, also der Verwaltungsapparat in der Schweiz, wird aber nur um 15 Prozent reduziert. Wir sind somit mit dem Problem konfrontiert, dass zwar 28 Prozent der Asylanten abgereist sind, die Kosten aber nicht im entsprechenden Ausmass gesenkt werden. Ich fordere ja nicht, dass wir auch die übrigen Kosten um 28 Prozent senken. Ich bin mir bewusst, dass es einige Zeit braucht, bis die Administration dem geringeren Asylantenaufkommen angepasst ist. Aber ich bin der Meinung, 15 Prozent Kostensenkung sei zu wenig, ich fordere 20 Prozent. Das wäre ein zusätzliches Sparvolumen von 17 Millionen Franken. Wenn wir dies nicht machen, werde ich leider den Verdacht nicht los, dass die Erfolge bei der Ausreise der Asylanten nicht so gross sind, wie sie angekündigt wurden. Jedenfalls war ich schon etwas erstaunt, als ich erfahren musste, dass auch im nächsten Jahr wieder 19 000 neue Asylgesuche dem Budget zugrunde liegen. Ich glaube, das ist etwas übertrieben. Ich sehe hier nicht unmittelbar ein so grosses Aufkommen.

Deshalb halte ich meinen Minderheitsantrag für realistisch und empfehle Ihnen, diesen zu unterstützen.