Fetz Anita · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Antrag der Minderheit Mugny, und zwar in beiden Fragen, sowohl was die Integrationsmassnahmen, also die Aufstockung von 10 auf 20 Millionen Franken, betrifft, wie auch was auf der anderen Seite die Rückerstattung der Kosten an die Kantone betrifft. Sie soll nicht so massiv gekürzt werden, wie das Herr Kaufmann vorgeschlagen hat. Ich sage Ihnen das nicht zuletzt auch als Vertreterin eines Grenzkantons, des Kantons Basel-Stadt. Wir brauchen diese Gelder. Wir können nicht einfach von heute auf morgen lineare Kürzungen in einem Vollzugsverfahren machen, das uns immerhin der Bundesrat, das Bundesgesetz, zu machen vorgibt. In diesem Sinne wird es also gar keine Einsparungsmöglichkeiten geben, wie Sie sich das vorstellen, Herr Kaufmann.

Ich möchte aber vor allem zur Aufstockung bei den Integrationsmassnahmen reden, weil ich davon ausgehe, dass hier wirklich eine strategische Massnahme ergriffen werden muss, damit wir die Ausländerproblematik, die die schweizerische Politik nun seit Jahren auf eine nicht sehr konstruktive [PAGE 1266] Weise dominiert, in den Griff bekommen. Für die Aufstockung auf 20 Millionen Franken bei den Integrationsmassnahmen gibt es aus unserer Sicht drei Hauptgründe:

1. Investitionen in die Integration sind immer günstiger als die Folgekosten von sozialer Desintegration.

2. Wir brauchen die Gelder jetzt, weil die Integration jetzt stattfinden muss, sonst werden wir in mehreren Jahren bereits wieder die Desintegrationsfolgen zu tragen haben.

3. Es gibt genügend Projekte.

Ich möchte auf die drei Gründe etwas näher eingehen.

Investitionen sind günstiger als die Folgen der Desintegration. Was haben wir in den Neunzigerjahren erlebt? Es gab im Asylbereich bei der Fürsorgepolitik nicht zuletzt deshalb derart massive Probleme, weil der Bundesrat es jahre-, ja jahrzehntelang unterlassen hat, eine wirklich strategische Integrationspolitik zu fahren. Desintegration führt immer zu mehr Arbeitslosigkeit, zu mehr Fürsorgeabhängigkeit, weil mangelnde Sprachkenntnisse und Bildungsdefizite natürlich Desintegration fördern. Vor allem haben wir das bei der zweiten Generation gesehen, die nicht integriert ist. Dort, das muss man sagen, sind es junge Männer, die unheimlich viele Kosten verursachen, wenn sie sozial nicht integriert sind. Hier sind Investitionen auf jeden Fall günstiger, als nachher die Folgekosten zu bezahlen.

Die Integrationsdefizite der Neunzigerjahre haben natürlich die Betroffenen selbst getragen, aber vor allem auch die Schulen, die Sozial- und Gesundheitsdienste und die Polizei. Ich finde, wir sollten diesen Fehler zu Anfang des 21. Jahrhunderts nicht noch einmal machen. Alle Fachleute, die sich mit dem Thema beschäftigen, sagen, dass jeder Franken, der in die Integration investiert wird, siebenfach bei den Sozial- und Repressionsmassnahmen gespart werden kann.

Warum brauchen wir das Geld jetzt?

1. Bei der Integration ist es matchentscheidend, dass die Leute im ersten Jahr, in dem sie da sind, in Beruf, Bildung usw. integriert werden. Jedes weitere Jahr erhöht die Chance, dass ihnen die Integration nicht gelingt. Das erste Jahr ist also matchentscheidend.

2. Dieser Punkt erscheint mir noch wichtiger: Wir haben wieder eine florierende Wirtschaft, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Wenn wir jetzt den gleichen Fehler machen wie in den Neunzigerjahren - nämlich unqualifizierte Arbeitskräfte zu holen, ohne sie auszubilden und ohne von ihnen zu verlangen, dass sie Deutsch sprechen -, haben wir ein paar Jahre später, wenn die Konjunktur nicht mehr so gut ist, wieder die genau gleichen Probleme wie damals.

3. Das scheint mit ein ganz wichtiger Punkt zu sein: In der Kommission hat Frau Metzler gesagt, sie wäre schon bereit, die Beiträge zu erhöhen, aber es gäbe ja nicht genügend Projekte. Nur schon der Kanton Basel-Stadt braucht 7 bis 10 Millionen Franken pro Jahr für Integrationsmassnahmen. Jetzt können Sie sich mal vorstellen, was das in Bezug auf die ganze Schweiz heisst! Es gibt genügend Projekte. Wir brauchen unbedingt mehr Unterstützung beim Deutschunterricht und bei den Umschulungsmassnahmen. An diesen Themen sehen Sie auch, dass Integrationsmassnahmen in Bezug auf Bildung, Umschulung usw. immer auch den Einheimischen zugute kommen. Diese Massnahmen sind ja nicht ausschliesslich für die ausländische Bevölkerung, sondern sie kommen auch Einheimischen zugute.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Aufstockung auf 20 Millionen Franken sozusagen als Minimalinvestition zuzustimmen.