Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Namens der Minderheit I beantrage ich Ihnen die Streichung des ganzen Artikels 14.

Mein Streichungsantrag richtet sich nicht gegen das Ansinnen der Austauschaktivitäten an sich, welche ich durchaus begrüsse, sondern ist rein ordnungspolitischer Natur. Die Streichung dieses Artikels begründe ich mit zwei ganz wesentlichen Punkten:

1. Mit dieser Gesetzesbestimmung greift der Bund in die Bildungshoheit der Kantone ein. Selbst das von der Kommission in diesem Zusammenhang bestellte Gutachten Borghi schlägt eigentlich vor, mindestens Absatz 2 zu streichen. In den Schlussfolgerungen hält dieses Gutachten sogar fest, dass die Bildungsbestimmungen in der Verfassung, der sogenannte Bildungsrahmenartikel also, keinerlei neue Bundesgesetzgebungskompetenz auslösen würden, welche sich auf diese Artikel anwenden liesse. Schon im Rahmen der ersten Fassung des Gesetzes von 2001 äusserten sich die Vertreter der Kantone in der paritätischen Arbeitsgruppe dieser Bestimmung gegenüber sehr skeptisch. Die Vorbehalte richteten sich ebenfalls nicht gegen die Begründetheit der Massnahme, sondern es wurde vor Kompetenzschwierigkeiten gewarnt. Auch die EDK hat sich dazu eher zurückhaltend geäussert, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hält denn auch in seiner Vernehmlassungsantwort zu diesem Thema fest, dass er aus bildungspolitischen Aspekten auf eine Beteiligung des Bundes verzichte. Vielmehr stelle sich die Frage, ob eine wirksame Förderung nicht auf lokaler, rein kantonaler Ebene stattfinden sollte, nämlich durch vermehrte langjährige Partnerschaften zwischen Kantonen, Gemeinden und einzelnen Schulen. Der Organisationsaufwand würde so wesentlich geringer. Diese Haltung unterstütze ich vorbehaltlos und meine, dass der heutige Austausch bestens funktioniert und die Kompetenzen klar geregelt und definiert sind.

2. Wir haben die NFA-Gesetzesvorlage, welche die Finanzströme zwischen Bund und Kantonen neu regelt und sie [PAGE 1082] transparenter und einfacher gestalten will, bereits beraten. Aus diesem Grund warnen die Kantone davor, wiederum in einem Teilbereich des Bildungswesens ein Subventionsgesetz des Bundes zu schaffen. Die Entflechtung der Aufgaben muss nun tatsächlich sinnvoll erfolgen und darf nicht schon wieder durch eine neue Regelung - in einem anderen Erlass notabene! - durchlöchert werden, auch nicht in Ansätzen. Oder wollen Sie die entsprechende NFA-Vorlage nach dem Motto verabschieden: Meister, die Arbeit ist fertig, soll ich sie gleich flicken? Auch hier hält beispielsweise der Kanton Aargau fest, dass dieses Sprachengesetz - und insbesondere dieser Artikel - Bagatellsubventionen mit erheblichem Aufwand auslöst. Dies kompliziert die Finanzströme zwischen Bund und Kantonen. Der dritte Abschnitt des Gesetzes, zu dem auch Artikel 14 gehört, wurde in der Vernehmlassung auch von einer Mehrheit der Kantone finanzpolitisch stark kritisiert und hinterfragt. Auch die FDP und die CVP wollten die Finanzhilfen des Bundes aufgrund der damals anstehenden Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung beurteilt wissen.

Deshalb bitte ich Sie, vor allem aber die FDP- und die CVP-Fraktion, diese kritische Hinterfragung und diese Beurteilung des Artikels nun vorzunehmen, da mindestens das Zwischenresultat der NFA-Vorlage bekannt ist. Konsequenterweise müssten Sie dann eben dem Streichungsantrag meiner Minderheit zustimmen.

Wir anerkennen den Austausch durchaus als guten Lösungsansatz für die Verständigung; dieser funktioniert ja auch bestens und problemlos. Wenn nun aber von Einzelnen noch gefordert wird, dass dieser Austausch für alle vollumfänglich durch den Staat finanziert werden und für die Austauschschüler kostenlos sein soll, bekommt die Sache eine finanzielle Grösse, die nicht mehr zu bezahlen ist.

Ich bitte Sie wirklich, im Interesse der Sache zu entscheiden und diesen Artikel ersatzlos zu streichen. Mit einem Festhalten am Artikel torpedieren Sie auch die vor einer Woche diskutierte und verabschiedete NFA-Vorlage.