Kunz Josef · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, im Sinne der Minderheit I (Füglistaller) den ganzen Artikel 14 zu streichen. Der Bund soll, wie es die Kommissionsmehrheit vorsieht, neu den Austausch von Schülern und Lehrkräften fördern. Die Minderheit II (Savary) will zudem, dass die Mitfinanzierung der Austauschorganisationen durch den Bund zwingend erfolgt.

Dieser Artikel bringt ausser der legalen Möglichkeit, Subventionen auszurichten und sich in kantonale Angelegenheiten einzumischen, nichts Neues. Auch dient dieser Artikel nur dazu, weitere Finanzquellen zu öffnen; diese auszuschöpfen wird den Akteuren sehr leicht gemacht. Nach der Meinung der SVP-Fraktion soll es den Schulen und Kantonen überlassen bleiben, den Austausch von Schülern und Lehrkräften zu fördern und folglich auch zu finanzieren. Es muss doch nicht alles vom Bund vorgeschrieben und finanziert werden.

Angesichts der Bemühungen im neuen Finanzausgleich, die Finanzströme zwischen Bund und Kantonen neu zu regeln, liegen diese Vorschläge der Mehrheit und der Minderheit II (Savary) quer in der Landschaft.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen namens der SVP-Fraktion dringend, die Minderheit I (Füglistaller) zu unterstützen und den ganzen Artikel 14 zu streichen.