Widmer Hans · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Zu den möglichen Fehlinvestitionen eines Kantons, der sich immer als erster in der Schweiz erfährt, möchte ich nicht mehr sagen. Er hat, wenn der Bund anders entscheidet, eine Fehlinvestition gemacht. Das sage ich auch dann, wenn meine Kollegin, Genossin, die jetzt dort Bildungsdirektorin ist, das anders sieht. Das ist das Erste.

Und das Zweite ist - das wissen Sie als Jurist ganz genau -, dass Bundesrecht kantonales Recht bricht.