Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass das Büro den Ordnungsantrag für die Traktandierung unter der klaren Bedingung der Kategorisierung entgegengenommen hat. Diese Festlegung von Kategorie IV haben wir auch in der Diskussion im Büro als Argument für die Aufnahme des Geschäftes in die Traktandenliste gebraucht. Sie wissen alle, dass wir mit unserem Sessionsprogramm im Rückstand sind und dass wir uns deshalb keine weiteren Verzögerungen leisten können und auch leisten wollen.

Ich bin erstaunt über diesen Antrag, weil wir bei der Beratung des Ordnungsantrages zur Traktandierung ganz klar die Kategorie IV genannt haben und keine Reaktion auf die Festlegung der Kategorie IV festgestellt haben. Das ist für mich demnach stillschweigend akzeptiert worden. Jetzt will man die Kategorie ändern - im Nachhinein, darf man sagen -, mit welchen Argumenten auch immer.

Im Namen des Büros beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag Kaufmann abzulehnen und Kategorie IV beizubehalten.