Schenker Silvia · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Wir sind jetzt beim eigentlichen Kernstück der Vorlage. Das Ziel ist es ja, im Falle einer Pflegebedürftigkeit die Beteiligungen von Patientinnen und Patienten an den anfallenden Kosten zu definieren. Es stehen zwei Varianten zur Wahl: Sie haben auf der einen Seite den Mehrheitsantrag, der die Kosten auf 20 Prozent eines noch festzulegenden Tarifs beschränkt. Auf der anderen Seite steht der Minderheitsantrag Goll.

Das Modell der Mehrheit hat Tücken: Erstens ist im Moment noch nicht klar, wie hoch der Tarif sein wird. Zweitens führt das Berechnungssystem dazu, dass eine finanzielle Entlastung erst für die oberen Pflegestufen eintritt; das heisst, es gibt eine Ungleichbehandlung von pflegebedürftigen Personen. Ausserdem ist gemäss Auskunft der Verwaltung das Modell der Mehrheit in der Praxis schwieriger umzusetzen. Die jährliche Belastung wird beim Modell der Mehrheit bei etwa 7000 Franken pro Person liegen.

Einfach in der Umsetzung und klar in der Auswirkung auf die Betroffenen ist das Modell der Minderheit. Die Belastung der Patientinnen und Patienten wird in der Höhe der ordentlichen Jahresfranchise gemäss KVG festgelegt. Damit ist für alle klar, wie hoch der Betrag sein wird, der selber zu finanzieren ist. Der jährliche Höchstbetrag würde bei 3600 Franken liegen. Es ist ebenso klar, dass der Betrag unabhängig von der Pflegestufe festgelegt wird. Die finanzielle Entlastung greift also auch bei Personen der unteren Pflegestufen.

Wichtig ist, dass uns allen bewusst ist: Wenn wir von Pflegekosten sprechen, dann sprechen wir immer nur über einen Teil der Kosten, der anfällt, wenn jemand in einem Heim untergebracht ist. Nach wie vor ist ein grosser Teil der Kosten, die Pensionskosten, selber zu bezahlen. Selbst mit dem [PAGE 1120] Antrag der Minderheit Goll brechen wir ein Tabu, wie heute in der "Basler Zeitung" zu lesen war, und bürden den Betroffenen einen Teil der Pflegekosten auf. Die Höhe dieses Anteils, wie sie der Antrag der Minderheit Goll definiert, halten wir für vertretbar.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, die Minderheit Goll zu unterstützen.