Widmer Hans · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Genauso wie die Finanzkommission, welche die Überlegungen ihrer Subkommission VBS übernommen hat, ist auch die SP-Fraktion der Meinung, dass der Immobilienbereich des VBS nicht zum Wachstumsbereich des Staates gehört. Daher sind die Verpflichtungskredite auf einer Höhe von 230 Millionen Franken zu plafonieren. Diese Summe von 230 Millionen Franken entspricht übrigens dem in den letzten zwei Jahren jeweils bewilligten Voranschlagskredit. Das VBS soll seine Immobilienplanung und die Verpflichtungskredite an genau diese Summe anpassen. Das ist die Referenzgrösse.

Bei sinkenden Beständen der Armee gibt es weniger Raumbedarf und damit längerfristig auch weniger Kosten in diesem Bereich. Das VBS verfügt zudem noch über viele Gebäude, die man prinzipiell immer noch nutzen könnte, was den Neubaubedarf reduzieren kann. Ferner ist es auch eine Erfahrungstatsache, dass der Bund die Nutzungsbedürfnisse im Vergleich mit der Privatwirtschaft eher grosszügig definiert.

Wenn Sie dem Rückweisungsantrag zustimmen, beauftragen Sie das VBS mit der Planung einer Einsparung von 50 Millionen Franken. Denn das ist die Differenz zwischen dem Verpflichtungskredit und dem Voranschlagskredit. Wir reden Ihnen in Bezug auf die einzelnen Objekte also nicht drein, Herr Bundesrat, sondern wir sagen Ihnen: Gehen Sie nochmals über die Bücher und schauen Sie, ob die 50 Millionen nicht da und dort einzusparen sind, um so diesem Kostendach von 230 Millionen Franken zu entsprechen.

Wir sind überzeugt, dass die Verwaltung noch Sparpotenzial finden wird, und zwar ein Sparpotenzial, welches mit dem Auftrag der Armee durchaus kompatibel sein kann. Wir zwingen damit die Verwaltung nicht, in Einzelbereichen Ausgabenplafonds zu setzen. Da wurden wir missverstanden. Sie hat ja auch die Möglichkeit zu priorisieren. Meine Kollegin, die nachher sprechen wird, wird noch auf ein einzelnes Projekt zurückkommen, bei dem, wie wir über die Zeitung erfahren haben, offenbar immer noch Sanierungsbedarf besteht. Es geht nämlich um das Barralhaus auf dem Simplon, welches von den Immenseer Missionaren an Armasuisse verkauft worden ist. Diesen Missionaren bin ich übrigens sehr verbunden, weil ich als Gymnasiast und auch noch als Student lange dort gewirkt habe. Jetzt hat man plötzlich für solche Sanierungen Platz. Das ist für mich symbolisch dafür, dass allenfalls Luft drin ist. Sie können also selber sagen, was Sie priorisieren. Wir reden Ihnen nicht drein, drum weisen wir zurück. Uns geht es um das Kostendach in Bezug auf die gesamten in der Botschaft vorgesehenen Bauvorhaben.

Wir bitten Sie, diesem Antrag der Minderheit auf Rückweisung zuzustimmen.