Müller Walter · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt der vorliegenden Immobilienbotschaft des VBS zu und lehnt den Rückweisungsantrag der Minderheit Widmer und alle anderen Anträge der Minderheiten ab.

Der Bundesrat beantragt Verpflichtungskredite im Gesamtbetrag von 280,185 Millionen Franken, was etwa dem Vorjahreskredit entspricht. Die FDP-Fraktion begrüsst es, wenn mit dem neuen Rechnungsmodell des Bundes die Bruttomietkosten kreditrelevant den internen Mietern verrechnet werden; damit erhöht sich die Kostentransparenz. Die beantragten Kredite entsprechen den Vorgaben des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt und der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes. Sämtliche Baukredite stehen im Einklang mit den aktuellen Bedürfnissen der Armee und deren Weiterentwicklung. Der FDP ist es besonders wichtig, dass die finanziellen Mittel einem zukunftsorientierten, auf die künftigen Bedürfnisse ausgerichteten Stationierungs- und Ausbildungskonzept entsprechen und eine effiziente Ausbildung gewährleisten.

Wenn heute von linker und grüner Seite wieder Rückweisungs-, Streichungs- und Kürzungsanträge gestellt werden, [PAGE 2040] so sind diese nicht sachlich begründet. Man will keine oder nur eine Miniarmee und versucht, sie so mit fortwährenden Nadelstichen und einer permanenten Verweigerungspolitik zu untergraben.

Die FDP-Fraktion lehnt es insbesondere ab, dass für die vorgesehenen Verpflichtungskredite ein Kostendach von 230 Millionen Franken vorgegeben werden soll, da für das Budget des VBS bereits ein Ausgabenplafond festgelegt ist. Das Kostendach liegt mit 3,8 Milliarden Franken bereits um einiges tiefer, als das ursprünglich für die "Armee XXI" vorgesehen war. Wenn wir nun noch ein Kostendach im Kostendach vorsehen, entziehen wir der Armee jeglichen unternehmerischen Handlungsspielraum. Die offensichtlich immer knapper werdenden Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo die Verwendung effizient und effektiv ist. Das Parlament ist sehr gut beraten, wenn es der Armee einen klaren Leistungsauftrag gibt und nicht noch die letzten Details regelt. Das wiederum ermöglicht uns auch ein klares Controlling und, wenn nötig, die Einforderung von Korrekturen. Die FDP-Fraktion wird sich daher mit Nachdruck für Verbesserungen im Personal- und Logistikbereich einsetzen.

Ich mache noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Geschäften: Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, den 13,95 Millionen Franken für das Gefechtsausbildungszentrum Ost, Walenstadt, Neubau und Umbauten, 2. Etappe, zuzustimmen. Damit die Armee im Raumsicherungsbereich ausgebildet werden kann und in diesem Ausbildungssegment realistische Übungen möglich werden, braucht es diese technischen Hilfsmittel. Das Parlament hat dem System zur Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen zugestimmt. Damit diese Systeme voll wirksam werden, braucht es diese zweite Etappe in Walenstadt. Ich konnte mich in Walenstadt persönlich davon überzeugen, dass dies mit grossem Erfolg geschieht. Die Truppen sind sehr engagiert und motiviert, was eine nicht unbedeutende Voraussetzung für den Ausbildungserfolg ist. Dem Einwand der vermehrten Belastung der Wohngebiete kann klar begegnet werden, da gerade mit dieser Ausbauetappe die Belastung in Bezug auf Lärm und Verkehr deutlich vermindert wird.

Ein wichtiges Argument ist auch, dass diese Ausbildungsanlagen auch öffentlichen, zivilen Kreisen zur Verfügung gestellt werden. Investitionen in die Ausbildung sind gerade für eine kleinere Armee von ganz zentraler Bedeutung, und die Ausbildung gehört, nebst der Anschaffung moderner Waffen, zu den wichtigsten und wirkungsvollsten Aufgaben der Armee.

Einiges zu diskutieren gab, wie schon erwähnt worden ist, der Ausbau der Armeeapotheke. Diese Diskussion wurde im Ständerat eingehend geführt, und wir haben uns klar diesem Beschluss angeschlossen und werden ihm auch zustimmen.

Eine weitere Bemerkung zum Ausbau der Kasernen auf dem Waffenplatz Thun, der Mannschaftskaserne II: Es gilt zu erwähnen, dass mit diesen Ausbauten, nebst den Verbesserungen für das Personal, auch bei der Armee immer Verbesserungen im Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens realisiert werden können.

Umstritten ist offensichtlich auch der Glasfaserkabel-Einbau für einen Betrag von 13,9 Millionen Franken. Zur Verbesserung der Sicherheit und zur Erhöhung der Kapazität des Gesamtsystems soll eine Ringstruktur gebildet werden; die noch vorhandenen Lücken sollen geschlossen werden. Das Parlament hat in der ersten Phase den Investitionen in den Einbau der Glasfaserkabel bereits zugestimmt; diese Investitionen sind Bestandteil eines Mehrjahresprogramms. Sicherheit verlangt Informationen in allen Lagen. Es wurden bereits beträchtliche Mittel in Bezug auf Information und Übermittlung investiert, und es gilt jetzt, die noch vorhandenen Lücken zu schliessen.

Das Glasfaserkabel-Netz wird neben der Armee von der Landesregierung und den Kantonsregierungen genutzt. Geplant ist, dass auch Polycom über dieses Netz eine Funkverbindung erhält. Damit wären dann auch die Blaulichtorganisationen eingeschlossen. Offen ist, und das wurde noch nicht diskutiert, ob ein Kanton mit seinen Verbindungen auf das Glasfaserkabel-Netz der Armee zugreifen kann. Die Finanzierung bei Polycom ist mit einem Verteilschlüssel zwischen Bund und Kantonen geregelt.

Zur Position Meiringen, Militärflugplatz, Kaverne, bauliche Anpassungen und Sanierungsarbeiten: Die Kosten betragen 11,83 Millionen Franken. Die Verpflegungsmöglichkeiten entsprechen nicht mehr den heutigen Hygienestandards, und die Schlafplätze entsprechen bei Weitem nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es ist unwürdig, unsere Soldaten in solchen veralteten Einrichtungen unterzubringen. Da die bestehende Kaverne für grössere Flugzeuge nicht mehr genutzt werden kann, wird ein Teil davon für den Umbau freigegeben. Die bestehende Kaverne eignet sich nicht für den Ausbau für den Tiger-Teilersatz. Eine Umnutzung macht daher Sinn. Meiringen ist der einzige Flugplatz mit einer Kaverne. Es macht daher auch Sinn, wenn die Mannschaft den gleichen Schutzgrad geniesst.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag der Minderheit Widmer und sämtliche anderen Minderheitsanträge abzulehnen.