Müller Walter · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Es ist einmal mehr so, dass die grüne Fraktion und die SP-Fraktion hier in Armeefragen ihre Widersprüchlichkeit und Doppelzüngigkeit offen zum Ausdruck bringen. Kollege Lang begründet die Ablehnung des Ausbaus des Gefechtsausbildungszentrums Walenstadt mit der Frage der Klimaerwärmung. Das ist jetzt Schizophrenie in Reinkultur! Gerade diese simulationsgestützte Gefechtsausbildung wird mithelfen, Energie und Munition zu sparen, und es gibt weniger Transporte zu den Schiessplätzen. Also hier ist es jetzt wirklich offensichtlich: Man will keine Armee! Lieber Kollege Lang, dann deklarieren Sie das, dann sagen Sie einmal, dass Sie gegen die Verfassung verstossen werden und dass Sie keine Sicherheit und keine Armee wollen! Ich finde es langsam sehr bemühend, dass Sie hier derart schlitzohrig argumentieren.

Zum anderen Bereich: Die SP-Fraktion lehnt den Ausbau des Flugplatzes Meiringen ab. Wir haben das Problem in der Kommission eingehend diskutiert: Es ist ganz klar, hier fliesst kein Geld, solange die Abstimmung nicht über die Bühne gegangen ist. Ich bin nicht ganz sicher: Ich habe von Kollege Widmer immer wieder gehört, ja, er habe Mühe mit dieser Volksinitiative, das sei nicht sinnvoll, dann könne die Flugwaffe nirgends mehr üben. Auf der anderen Seite will man offensichtlich immer wieder Argumente beiziehen, die dann doch irgendwie diese Initiative unterstützen. Ich hätte hier also auch gerne eine Klärung: Ist man jetzt wirklich für oder gegen die Initiative? Wir werden für Meiringen sicher nicht Geld ausgeben, solange über die Initiative noch nicht abgestimmt worden ist.