Thanei Anita · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Die Initiative hat eine Verbesserung und eine Verstärkung des Konsumentenschutzes zum Ziel, und es geht, wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, um Fernabsatzgeschäfte, das heisst um den Bereich des elektronischen Konsumierens. Es ist bekannt, dass es in diesem Bereich gewisse Probleme gibt, namentlich im E-Commerce mit Vorausbezahlung. Anscheinend ist erwiesen, dass 10 bis 30 Prozent der vorausbezahlten Dinge nicht geliefert werden, ohne dass die Konsumierenden eine Möglichkeit hätten, ihr Geld zurückzuerhalten. Weiter gibt es Probleme im Zusammenhang mit der Information. Die Konsumierenden kennen die Anbietenden nicht, da sie ihnen nie unmittelbar gegenüberstehen. Überdies sind die schweizerischen Konsumierenden gegenüber denjenigen in der EU diskriminiert. Die EU hat diesbezüglich drei Richtlinien erlassen, die weitgehend dem Inhalt dieser parlamentarischen Initiative entsprechen. Die erste Richtlinie betrifft das Widerrufsrecht, die zweite die Informationspflicht und die dritte schliesslich das Gewährleistungsrecht.

Die Minderheit Ihrer Kommission und im Übrigen auch die GPK unseres Rates, die praktisch pfannenfertige Vorschläge ausgearbeitet hat, sind dezidiert der Ansicht, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.